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Die Grundsätze der Prävention

i-Punkt Ausgabe 01/2005

Sicherheit

 

Neue Unfallverhütungsvorschrift GUV-V A1
Am 01.04.2005 wird die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ in der Unfallkasse Sachsen die „Allgemeinen Vorschriften“ ablösen. Die neue Vorschrift hat zwar dieselbe Nummer GUV-V A1, sie ist jedoch keine bloße Fortschreibung der „Allgemeinen Vorschriften“, sondern grundlegend neu. Sie ist die zentrale Vorschrift des neu gestalteten Vorschriftenwerkes der gesetzlichen Unfallversicherungsträger für die Prävention der Zukunft.

Die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ steckt als neue Basisvorschrift für die Präventionsarbeit der Unfallversicherungsträger vor allem den rechtlichen Rahmen der Prävention ab. Sie enthält die Grundpflichten der Unternehmer zur Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und die im Unternehmen zu treffenden Präventionsmaßnahmen. Aber auch die Versicherten werden in die Pflicht genommen, den Unternehmer bei diesen Aufgaben zu unterstützen.

Die Vorschrift leistet einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Neuordnung des Arbeitsschutzrechts:

  • Das teilweise Nebeneinander von staatlichem Recht und Satzungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherungsträger bei der Rechtsetzung in der Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren wird in ein Miteinander überführt. Das aus der Umsetzung von EG-Richtlinien resultierende nationale staatliche Arbeitsschutzecht wird mit dem Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger, dessen Vorschriften ergänzenden oder konkretisierenden Charakter haben, verknüpft.
  • Die neue GUV-V A1 trägt der politischen Forderung nach mehr Flexibilität Rechnung. Durch die Formulierung allgemeiner Schutzziele ohne konkrete Vorgaben für die praktische Umsetzung eines Schutzziels erhöht sich wie gefordert der Handlungsspielraum des Unternehmers bei der Wahl von Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dieses Mehr an Flexibilität bedeutet jedoch eine höhere Eigenverantwortung des Unternehmers!
  • Ein wesentliches Ziel der Neuordnung des Arbeitsschutzrechtes ist es, das Vorschriften- und Regelwerk zu verschlanken und Doppelregelungen zu vermeiden. Im konkreten Fall ist mit dem Inkrafttreten der neuen GUV-V A1 zum 01. April 2005 die Außerkraftsetzung von 13 Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkasse Sachsen verbunden.

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ ist in acht Kapitel gegliedert und enthält 4 Anlagen. Im Folgenden soll auf wichtige Neuerungen hingewiesen werden.

Im ersten Kapitel: „Allgemeine Vorschriften“ ist der Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften festgelegt. Danach gelten sie über die Unternehmer und Versicherten hinaus auch für Unternehmer und Beschäftigte ausländischer Unternehmen ohne Unfallversicherung und für Versicherte anderer Unfallversicherungsträger aus Betrieben des Inlandes. Die GUV-V A1 gilt nicht für den so genannten inneren Schulbereich.

Die „Pflichten des Unternehmers“, die im zweiten Kapitel verankert sind, wurden an die Rechtslage, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt, angepasst und neu geordnet.

Im Paragraph 2 sind die Grundpflichten des Unternehmers festgeschrieben: Er hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur ersten Hilfe zu treffen. Konkret verpflichtet der § 2 der neuen GUV-V A1 den Unternehmer, bei seinen Präventionsmaßnahmen sowohl die Unfallverhütungsvorschriften des Unfallversicherungsträgers als auch die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zu beachten. Während die bisherige GUV-V A1 z.T. sehr konkrete Anforderungen enthielt, sind in der neuen GUV-V A1 allgemeine Schutzziele mit dem Bezug zu staatlichen Vorschriften, wie das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung u.a., formuliert. Diese staatlichen Rechtsvorschriften sind als rechtsverbindlicher Bestandteil in der Anlage 1 der GUV-V A1 aufgeführt. Bei der Festlegung erforderlicher Maßnahmen ist entsprechend § 2(2) GUV-V A1 der Paragraph 4 des Arbeitsschutzgesetzes anzuwenden,  d. h., der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen. Als Hilfe zur praktischen Umsetzung erforderlicher Maßnahmen sind zzt. „Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ (GUV-R A1) in Erarbeitung.
Neu wurde aufgenommen, dass der Unternehmer keine sicherheitswidrigen Weisungen erteilen darf (§ 2 (4)).
Der § 3 integriert die Verpflichtung des Unternehmers zur Beurteilung der Gefährdungen, zur Festlegung von Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und zur Dokumentation des Ergebnisses der Überprüfung aus dem Arbeitsschutzgesetz in die Basisvorschrift der gesetzlichen Unfallversicherungsträger.
Der Absatz 4 bestimmt, dass der Unternehmer dem Unfallversicherungsträger auf dessen Wunsch alle getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis zu geben hat.
Im Paragraph 4 „Unterweisung der Versicherten“ ist nun die Forderung zur Dokumentation jeder Unterweisung enthalten. Der Paragraph 5 erweitert die Unternehmerpflicht bei der Vergabe von Aufträgen. Reichte es bisher aus, dem Auftragnehmer die Einhaltung der relevanten Vorschriften und Regeln schriftlich zu übertragen, ist er nun auch verpflichtet, sein Wissen über vorhandene betriebsspezifische Gefährdungen weiterzugeben und sich mit den Verantwortlichen der Fremdfirmen abzustimmen.
Paragraph 12 „Zurverfügungstellung von Vorschriften und Regeln“ berücksichtigt die neuen Medien. So wurde „auslegen“ durch „zugänglich machen“ und „aushändigen“ durch „zur Verfügung stellen“ ersetzt.
Neu ist die in § 14 enthaltene konkrete Regelung bei Ausnahmeanträgen, die staatliches Recht berühren: Der Unfallversicherungsträger hat von der zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde eine Stellungnahme einzuholen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Bei Dissens entscheidet die staatliche Behörde über den Ausnahmeantrag.
Verfahrensvorschriften, die im staatlichen Arbeitsschutzrecht explizit enthalten sind, z. B. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen, Anzeigen, Vorlagepflichten, obliegen auch weiterhin den zuständigen Arbeitsschutzbehörden.

Das dritte Kapitel enthält die Pflichten der Versicherten. Es umfasst im Wesentlichen die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. Der vorher im § 38 der GUV-V A1 verankerte Grundsatz, dass sich Versicherte nicht durch Alkoholgenuss in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können, wurde auf Drogen, andere berauschende Mittel und auf Medikamente erweitert.

Im vierten Kapitel (dem einzigen, das in Abschnitte untergliedert ist) sind unter der Überschrift „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ verschiedene Forderungen zusammengefasst, die bisher in speziellen Vorschriften standen. Der erste Abschnitt enthält die Pflichten des Unternehmers zur Bestellung und zur Unterstützung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten und von Sicherheitsbeauftragten. Der zweite Abschnitt bestimmt die erforderlichen Maßnahmen, die der Unternehmer zum Schutz der Versicherten bei besonderen Gefahren zu treffen hat.
Der dritte Abschnitt „Erste Hilfe“ basiert auf der Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe“ (GUV-V A 5), die bei Inkrafttreten der neuen GUV-V A1 außer Kraft gesetzt wird. Neu ist, dass ein Ersthelfer erst ab 2 anwesenden Versicherten erforderlich ist. Ergänzt wurde in der Auflistung der notwendigen Anzahl von Ersthelfern, dass in Kindertagesstätten je Kindergruppe ein Ersthelfer zur Verfügung stehen muss. Neu ist auch, dass die Ausund Fortbildung der Ersthelfer für alle Ausbilder geöffnet wird. Voraussetzung ist eine Ermächtigung des Unfallversicherungsträgers; die Kriterien für die Ermächtigung von Ausbildern sind in der Anlage 3 der GUV-V A1 enthalten.
Der vierte Abschnitt „Persönliche Schutzausrüstungen“ enthält Regelungen der PSABenutzungsverordnung und des § 4 der alten GUV-V A1. Für persönliche Schutzausrüstungen - mit Ausnahme von Hautschutzmitteln - die nach 1995 angeschafft wurden, müssen EG-Konformitätserklärungen vorhanden sein.

Neu in die GUV-V A1 aufgenommen wurden in einem fünften Kapitel Ordnungswidrigkeiten. Hier sind Unternehmer- und Versichertenpflichten aufgelistet, die inhaltlich konkret genug benannt sind, um bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Zuwiderhandeln eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 209 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch zu begründen.

Das sechste Kapitel enthält Übergangs- und Ausführungsbestimmungen. Dem Unternehmer wird eine Übergangsfrist von 3 Jahren gewährt, wenn Vorschriften über die bisher gültigen hinausgehen und Änderungen an Einrichtungen erfordern. Der weitere Inhalt des Kapitels betrifft die Regelungen zur Ermächtigung von Ausbildern zur Durchführung von Ersthelferaus- und Weiterbildungen.

Im siebten Kapitel „ Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften“ sind 4 Unfallverhütungsvorschriften: Allgemeine Vorschriften (GUV-V A1), Erste Hilfe (GUV-V A5), Umgang mit Gefahrstoffen (GUV-B 1), Biologische Arbeitsstoffe (GUV-V B 12), aufgelistet. Daneben wird auf die in Anlage 4 der neuen GUVV A1 angegebenen arbeitsmittelbezogenen Unfallverhütungsvorschriften hingewiesen. Alle diese Unfallverhütungsvorschriften werden mit dem Erlass der neuen GUV-V A1 „Grundsätze der Prävention“ außer Kraft gesetzt.
Um jedoch den Zugriff auf unverzichtbare Schutzziele von zurückgezogenen Unfallverhütungsvorschriften, die den so genannten Maschinenaltbestand und sonstige technische Arbeitsmittel betreffen, auch weiterhin zu ermöglichen, werden die erhaltenswerten Inhalte, vor allem Prüf- und Betriebsbestimmungen, in der Regel für Sicherheit und Gesundheitsschutz „Betreiben von Arbeitsmitteln“ (GUV-R 500) zusammengestellt.

Das achte Kapitel regelt schließlich das Inkrafttreten der neuen Unfallverhütungsvorschrift. Für die Unfallkasse Sachsen ist das der 01. April 2005.

Dr. Gisela Lohmann

Noch Fragen: lohmann@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 43 00

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Unfallkasse Sachsen
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01662 Meißen

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