Webcode dieser Seite: u136

Retter in der Not

i-Punkt Ausgabe 01/2007

Information

 

Unfallversicherungsschutz für Hilfeleistende
Wer anderen selbstlos seine Hilfe gewährt, soll vor Schaden bewahrt werden. Niemand soll im Notfall mit sich hadern müssen, weil er Nachteile befürchtet, wie immer die auch aussehen. Ein klassischer Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, die bietet nämlich Hilfe für die Helfer.

Keine Selbstverständlichkeit, wie folgender Fall aus Antwerpen zeigt: Ein 42-jähriger Belgier rettete eine junge Frau vor dem Ertrinken. Selbst nur ein schlechter Schwimmer, zog er sie unter Aufbietung aller Kräfte aus einem Kanal. Der mutige Retter muss wohl ziemlich viel Wasser geschluckt haben, jedenfalls brachte ihn ein Krankenwagen danach ins Hospital. Doch statt Rettungsmedaille und huldvoller Dankesworte erwartete den couragierten Mann Folgendes. Drei Wochen später erhielt er eine Rechnung für den Krankentransport. Und um den Hohn noch zu krönen, die Adresse der Frau, wo er sich ja seine Auslagen wiederholen könne. Im Übrigen erwartete ihn auch noch die Rechnung des Krankenhauses. In Belgien.
In Deutschland zum Glück undenkbar. Dennoch wissen viele nicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht nur den „klassischen“ Schutz vor Risiken wie Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bietet, sondern auch für Personen, die sich für das Gemeinwohl aufopfern – so also auch für die Hilfeleistenden. Personen, die sich in diesem Sinne als Nothelfer oder Lebensretter für andere einsetzen, werden im Interesse der Allgemeinheit tätig. Da die Gesellschaft und nicht zuletzt auch der Gesetzgeber (Stichwort: unterlassene Hilfeleistung) von jedem von uns erwartet, in Notsituationen aktive Hilfe zu leisten, soll  auch dem Helfer selbst eine umfassende Absicherung zuteil werden. Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, sind gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).
Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, sind gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).

Voraussetzungen für den Unfallschutz

Mit „Hilfe leisten“ ist das aktive Handeln zugunsten Dritter gemeint. Deshalb besteht kein Versicherungsschutz für Zuschauer, Neugierige oder denjenigen, der ausschließlich oder überwiegend eigennützige Interessen verfolgt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht allein auf die tatsächliche Hilfeleistung, sondern erfasst auch alle Vorbereitungshandlungen, wie das Verständigen von Polizei, Feuerwehr, Arzt oder Rettungsdienst. Der Versicherungsschutz endet mit Einstellung der Hilfeleistungshandlung, spätestens dann, wenn die gemeine Gefahr oder Not vorüber bzw. der Unglücksfall mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen abgeschlossen ist – d.h. kein weiterer Schaden droht. Soweit es um die Rettung anderer aus erheblicher gegenwärtiger Gesundheitsgefahr geht, setzt der Gesetzgeber nicht das Bestehen von Lebensgefahr voraus. Der Eintritt einer eher harmlosen Verletzung genügt allerdings nicht, um von einer „erheblichen Gefahr“ im Sinne des Gesetzes ausgehen zu dürfen.  

Der Versicherungsschutz besteht, solange die erhebliche Gefahr noch gegenwärtig, d. h. zum Zeitpunkt des Eingreifens (noch) akut ist. Ein etwaiges Misslingen des Rettungsversuches lässt den Versicherungsschutz nicht  ntfallen, da nicht der Erfolg entscheidend ist, sondern die tätige Hilfe, das aktive Bemühen um Rettung des anderen.

Hilfeleistung im Ausland

Auch wenn Sie im Ausland eine solche Hilfeleistung erbringen, stehen Sie unter dem Schutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben. Hingegen kommt es weder bei einer Hilfeleistung in Deutschland, noch im Ausland auf Ihre Staatsangehörigkeit an, sondern Ihre Hilfe in oben angegebenem Sinne!

Abgrenzung zu anderen versicherten Tätigkeiten

Nicht immer genießt der Helfer jedoch gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach der oben zitierten Norm. Leistet er die Hilfe nämlich in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit als Beschäftigter – etwa als bestellter „Ersthelfer“ des Betriebes auf konkrete Anweisung oder Verpflichtung des Unternehmers – geht die Versicherung als Beschäftigter einer solchen als Nothelfer im Gemeinwohlinteresse vor. Diese Unterscheidung ist bezüglich des Umfangs der zu erwartenden Leistungen von Relevanz. Personen, die aufgrund einer ihnen aus dem Beschäftigungsverhältnis erwachsenden Pflicht zur Hilfeleistung tätig werden, erhalten keine Mehrleistungen, die von einigen Unfallversicherungsträgern als freiwillige Leistungen für Personen vorgesehen sind, die sich für das Gemeinwohl aufopfern.

Auch ist hinsichtlich etwaig bei der Hilfeleistung eintretender Sachschäden – etwa der Kleidung des Helfers – nicht der gesetzliche Unfallversicherungsträger zum Ersatz verpflichtet, sondern die Schadenersatzansprüche sind beim Unternehmer geltend zu machen, in dessen Auftrag die Hilfeleistung erfolgte.

Zuständiger Unfallversicherungsträger

Die Unfallkasse Sachsen ist für diejenigen Helfer zuständig, welche die Hilfeleistung auf dem Territorium des Freistaates Sachsen erbringen. Wird die Hilfeleistung im Ausland erbracht, ist die Unfallkasse Sachsen dann zuständig, wenn der Helfer im Freistaat Sachsen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Beschäftigten, welche die Hilfeleistung im Rahmen der sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergebenden Verpflichtungen erbringen, sind bei dem für ihren Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger versichert.

Regelleistungen

Sowohl für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII als auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Hilfeleistenden in ihrem Zuständigkeitsbereich erbringt die UKS bei Eintritt eines Versicherungsfalls solche Regelleistungen wie:

  • Heilbehandlung,
  • Teilhabe am Arbeitsleben und/oder am Leben in der Gemeinschaft,
  • Verletztengeld bei Verdienstausfall,
  • Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Renten an Versicherte bei bleibenden Gesundheitsschäden.

Bei einem tödlich verlaufenden Versicherungsfall kommen für die Hinterbliebenen der Nothelfer Sterbegeld und Hinterbliebenenrente in Betracht.

Mehrleistungen

Um der Aufopferung der Helfer für das Gemeinwohl Rechnung zu tragen, erhalten bei der UKS versicherte Helfer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII über die gesetzlich vorgesehenen Regelleistungen hinaus freiwillige Mehrleistungen entsprechend der Satzung. Soweit das Verletzten- und Übergangsgeld den vor der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielten Nettoverdienst des Versicherten nicht erreicht – etwa wegen des von ihm zu tragenden hälftigen Beitrags zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, wird diese Differenz durch die Zahlung von Mehrleistungen ausgeglichen. Zusätzlich wird als Mehrleistung zum Verletzten- und Übergangsgeld ein Tagegeld von zurzeit 10 Euro je Kalendertag gezahlt.

Die Mehrleistungen zu den Versichertenrenten entsprechen dem Prozentsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit, nach deren Höhe die Rente gezahlt wird. Bei einer MdE von 20 % werden deshalb z. B. zusätzlich zur Rente monatlich 20 Euro, bei einer MdE von 50 % monatlich 50 Euro gezahlt. Zu Hinterbliebenenrenten werden – in Abhängigkeit von der Rentenart – zwischen 20 und 40 Euro monatlich gezahlt.

Sachschäden

Darüber hinaus werden den versicherten Helfern nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII von der Unfallkasse auf Antrag Schäden, die infolge der versicherten Tätigkeit als Hilfeleistende an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, ersetzt, wie die blutverschmutzte Kleidung des Helfers nach einer Erste-Hilfe-Leistung oder auch der Verbandskasten, dessen Inhalt verbraucht wurde.

Dieser Ausnahmefall der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei Eintritt eines Versicherungsfalles generell nur für Personen-, nicht aber für Sachschäden aufkommen darf, ist in § 13 SGB VII gesetzlich geregelt.


Enrico Stachuletz

Noch Fragen: stachuletz@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 42 64

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
Externer Link zur Überprüfung dieser Seite auf standardkonforme Programmierung nach XHTML 1.0  Externer Link zur Überprüfung von Style Sheets  Externer Link zur Erklärung der Stufe AAA der Web Content Accessibility Guidelines 1.0