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Bekanntmachungen über Förderungen

Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung "Sicher zur Schule und zurück"

vom 17. Februar 1999 in der Fassung vom 14. September 2001

 

Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu sorgen (§ 14 Abs. 1 SGB VII). Für die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung im Rahmen dieses Präventionsauftrages werden vom Vorstand der Unfallkasse Sachsen die nachstehenden Richtlinien in der 9. Sitzung am 17. Februar 1999 gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 17 der Satzung vom Vorstand erlassen.

 

1. Zuwendungszweck

 

Die Unfallkasse Sachsen gewährt nach Maßgabe des § 14 SGB VII und dieser Richtlinien im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel Zuschüsse zur Durchführung von Verkehrsaufklärungs- und Verkehrserziehungsmaßnahmen. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen der Verkehrssicherheit ist weiterhin die Reduzierung von Verkehrsunfällen von Kindern auf dem Weg zu sowie von Kindergärten und Schulen/Berufsschulen sowie eine Absenkung der Schwere von Unfallfolgen.

 

2. Zuwendungsempfänger

  • Antragsberechtigt sind

    • 1. die im Zuständigkeitsbereich der Unfallkasse Sachsen zugehörigen Unternehmen
    • 2. freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulen, die nicht zur Unfallkasse Sachsen gehören.

 

3. Zuwendungsvoraussetzungen

 

Die Zuwendungen werden grundsätzlich nur zu Verkehrssicherheitsaktionen in Sachsen gewährt, die schwerpunktmäßig der Verkehrserziehung im Kindergarten- oder Schulbereich sowie den Kindergartenkindern und Schülern im Freistaat Sachsen dienen und zwar für:

 

  • Maßnahmen der direkten und indirekten Verkehrserziehung
  • Projekte zur Verkehrserziehung an Schulen und öffentlichen Einrichtungen
  • Maßnahmen zur Aufklärung der Erziehungsberechtigten der Kindergärtenkinder, Schüler und Berufsschüler
  • Begleitaktionen mit dem Ziel eines sicheren Schulwegs
  • Modellprojekte zur Verkehrserziehung für die Zielgruppe der Berufsschüler und Schüler
  • Förderung von unterrichtsbezogenen Projekten, Verkehrssicherheitstagen / Schulanfangaktionen
  • Verkehrssicherheitswettbewerbe
  • Maßnahmen zur Gewinnung von Schülerlotsen

    • o a) Als förderfähig werden anerkannt:
      Zur Durchführung von förderfähigen Aktivitäten

      • projektbezogener Sachaufwand von Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit
      • Mieten für Simulationsgeräte
      • Plakate, Druckschriften, Anzeigen
      • Preise bis zum Gesamtwert von 250 Euro für Verkehrssicherheitswettbewerbe oder ähnliches
      • Aufklärungsmaterial von Begleitaktionen

    • b) Nicht gefördert werden allgemeine Verwaltungskosten und Investitionen sowie Personalkosten.
    • c) Nicht gefördert werden Aktivitäten, die per Verwaltungsvorschriften den Schulen, Schulträgern, der Polizei etc. zugeordnet werden, zum Beispiel Verwaltungsvorschrift zur Schulwegesicherung und Beförderung von Schülern, Verwaltungsvorschriften zum Jugendverkehrsschutz.
    • d) Nicht gefördert werden Aktivitäten, die Pflichtaufgabe der Schulen sind, das heißt, im Lehrplan stehen zum Beispiel Fahrradprüfung.

4. Art der Zuwendung, Umfang und Höhe

 

Die Zuwendung wird im Regelfall als einmaliger Zuschuß (Projektförderung) gewährt. Ein voller Ausgleich erfolgt nicht. Maßnahmen mit einer Laufzeit von über einem Jahr sind jährlich neu zu beantragen.

 

Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, der regelmäßig 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten (Anteilsfinanzierung) beträgt. Als Eigenanteil können auch Eigenleistungen angerechnet werden. Die Zuwendung beträgt jedoch höchstens 7.500 Euro je Projekt. Maßnahmen mit einem förderfähigen Kostenumfang von weniger als 50 Euro werden nicht gefördert.

 

5. Verfahrensregelung

 

Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind schriftlich vor Beginn der Maßnahme, unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare bei der Unfallkasse Sachsen zu stellen. Die Anträge, aus denen genau ersichtlich sein muss, wofür die Fördersumme Verwendung findet, sollen der Unfallkasse Sachsen möglichst drei Monate vor Durchführung der Maßnahme vorliegen.

 

Aus den Anträgen muss hervorgehen:

  • Bezeichnung des Trägers
  • Art der Maßnahme
  • Termin und Ort der Maßnahme
  • Programm/Konzept/Zielgruppe/Zeitplan
  • Kosten- und Finanzierungsplan

6. Auszahlung der Mittel

 

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ausschließlich auf Konten der Zuwendungsempfänger (Ziffer 2). Eine Auszahlung auf Privatkonten oder an Einzelpersonen ist nicht zulässig.

 

7. Verwendungsnachweis

 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Maßnahme einen prüffähigen Nachweis über die Verwendung zu führen.

 

Werden Zuwendungen entgegen dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. Für das Aufheben des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung finden die Vorschriften des vorläufigen Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 49 und 49 a VwVfG) Anwendung.

 

8. Schlussbestimmungen

 

Ein genereller Anspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Mit der Antragstellung erteilt der Antragsteller sein unwiderrufliches Einverständnis, dass die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Unfallkasse Sachsen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle ausgewertet und veröffentlicht werden. Der Unfallkasse Sachsen steht insoweit das umfassende Recht der Ergebnisse und der Projektkonzeptionen zu.

 

Die Ergebnisse und Projektdokumentation sind innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Maßnahme (zusammen mit dem Verwendungsnachweis Ziffer 7) der Unfallkasse Sachsen zuzusenden.

 

Diese Förderrichtlinie tritt ab 18. Februar 1999 in Kraft. Sie wird fortlaufend inhaltlich überprüft.

Die Änderung der Beträge auf Grund der EURO-Umstellung wird zum 01. Januar 2002 wirksam.

 

Dresden, 14. September 2001

 

 

Vorstandsvorsitzende

 

gez. Goepel

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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