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Privatisierung öffentlicher Einrichtungen: Neue Regelungen zur Zuständigkeit

i-Punkt Ausgabe 01/2005

Information

 

Kommunen, Landkreise und selbst der Freistaat überführen ihre öffentlichen Einrichtungen, ihre Regie- und Eigenbetriebe zunehmend in rechtlich selbstständige Unternehmen, sei es nun als GmbH, gGmbH, e. V. , Zweckverbände oder Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diesen ausgegründeten bzw. neu gegründeten Unternehmen ist zumeist nicht bekannt, dass derartige Veränderungen der Unfallkasse Sachsen  anzuzeigen sind. Welche Auswirkungen haben diese Ausgründungen auf die Zuständigkeit der Unfallkasse Sachsen und was ist dabei neu?

Für rechtlich selbständige Unternehmen der Kommunen und der Länder, die nach dem 1. Januar 2005 gegründet worden sind bzw. noch gegründet werden, hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit der öffentlichen Unfallversicherungsträger – im Freistaat Sachsen die Unfallkasse Sachsen – neu geregelt1). Mit dieser Regelung ist das bisherige antragsabhängige und verwaltungsintensive Übernahmeverfahren2) durch eine gesetzliche Zuständigkeitsanordnung3) abgelöst worden.

Nunmehr besteht die Zuständigkeit der Unfallkasse Sachsen für rechtlich selbständige Unternehmen der Kommunen und des Freistaates Sachsen kraft Gesetzes, wenn folgende Vorraussetzungen gegeben sind:
Entweder die öffentliche Hand (Kommunen, Landkreise, Zweckverbände, Land) ist am Unternehmen unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt, d.h., sie hat das Stammkapital zu mehr als 50 % in die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar eingebracht, oder sie hat auf die Organe einen ausschlaggebenden Einfluss. Der Begriff der mittelbaren Beteiligung umfasst dabei sowohl die überwiegende Beteiligung über Zwischeninstitutionen (Mutter- und Tochterunternehmen) als auch das Aufbringen der notwendigen finanziellen Mittel zum Betrieb des Unternehmens, z.B. durch institutionelle Förderungen.

Die genannten Voraussetzungen können dabei alternativ bestehen, auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es nicht an. Es kann sich dabei um GmbH, gGmbH, GmbH & Co. KG, Zweckverbände, eingetragene Vereine, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts handeln.

Zum Feststellen der Zuständigkeitsvoraussetzungen der Unfallversicherungsträger sind im Landes- oder kommunalen Bereich die Kapitalanteile von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden an Unternehmen in selbständiger Rechtsform zusammen zu rechnen4). Bei einer gemeinsamen Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an rechtlich selbständigen Unternehmen wird der zuständige öffentliche Unfallversicherungsträger (Unfallkasse des Bundes, des Landes oder der Kommunen) anhand der mehrheitlichen Beteiligung ermittelt.

Werden dagegen die Kapitalanteile zu gleichen Teilen von Bund und Ländern sowie von Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden eingebracht, erfolgt die Festlegung des zuständigen Unfallversicherungsträgers im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle und dem Bund. Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig.

Im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle erfolgt das Festlegen des zuständigen Versicherungsträgers auch bei gleicher Beteiligung von Ländern sowie von Ländern und Gemeinden oder Gemeindeverbänden.

Mit der gesetzlichen Neuregelung ist die Möglichkeit eines Beitritts zur Berufsgenossenschaft nach dem bisherigen Recht5) entfallen. Bitte informieren Sie die Unfallkasse Sachsen, sobald der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag/Satzung einschließlich der Urkunde zur Errichtung der Gesellschaft vorliegt.

Prüfung der Zuständigkeit

Diese Unterlagen sind einzureichen:

  1. Notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag/Satzung einschließlich der Urkunde zur Errichtung der Gesellschaft bzw. des Vereines,
  2. Handelsregisterauszug bzw. Mitteilung zum Handelsregistereintrag (GmbH) und Vereinsregisterauszug (Vereine),
  3. Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde über die Errichtung der Gesellschaft (§ 96 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung vom 18.03.2003),
  4. Personalüberleitungs- bzw. Personalübernahmevertrag bei Umwandlung kommunaler oder staatlicher Eigenbetriebe oder Ähnliches.

Neu gegründete Zweckverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts reichen die von der zuständigen Rechtsaufsichtbehörde genehmigte Verbandssatzung und die öffentliche Bekanntmachung über die Genehmigung der Satzung des Zweckverbandes in Kopie ein.

Hier sind wir nicht zuständig

Ausgenommen von der neuen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung sind nach wie vor die so genannten Ausnahmebetriebe der Kommunen, auch wenn sie als rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben werden. Diese fallen stets in den Zuständigkeitsbereich der gewerblichen oder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Unternehmensarten, für die generell die Berufsgenossenschaften zuständig sind:

  • Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagsbetriebe (z.B. kommunale Busunternehmen, Straßenbahnen, Kleinbahnen, Binnenfähren)
  • Elektrizitätswerke
  • Gas- und Wasserwerke
  • Landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung
  • Betriebe des Garten- und Weinbaus
  • Park- und Gartenanlagen
  • Friedhöfe.

Angelika Sperlich

Noch Fragen: sperlich@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 41 93

Rechtsquellen:

  1. Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S.3299)
  2. § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 SGB VII
  3. § 128 Abs. 1 Nr. 1 a und § 129 Abs. 1 Nr. 1 a SGB VII
  4. § 129 a SGB VII 5) § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 2 SGB VII

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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