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Engagement bekommt Sicherheit (Teil 1)

i-Punkt Ausgabe 01/2006

Information

 

Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche
Ob im Verein, bei der Feuerwehr, in Selbsthilfegruppen oder Bürgerinitiativen: Rund 22 Millionen Deutsche engagieren sich schon heute für die Allgemeinheit. Die Palette dieses Einsatzes ist bunt. Neben den klassischen Ehrenämtern profitieren jetzt auch mehr als 2 Millionen bürgerschaftlich Engagierte vom gesetzlichen Unfallschutz – als Helfer beim Dorffest, Pfleger von Spielplätzen oder Beirat in Altenheimen.

Bürgerliches Engagement ist vielfältig und stellt zugleich einen Grundpfeiler für eine lebendige und soziale Demokratie dar, hält sie zusammen, macht sie lebenswert. So ist es eine wichtige Aufgabe unseres Staates, das bürgerliche Engagement nicht durch bürokratische Auflagen zu implementieren oder zu hemmen, sondern zu schützen, anzuerkennen und zu ermöglichen.

All diese bürgerlich engagierten Personen verbindet eins: Sie bringen sich in ihrer Freizeit in eine Organisation ein und helfen unentgeltlich anderen. Die Bedeutung von bürgerlichem Engagement nimmt immer weiter zu. Und ohne ein solches Engagement für das Gemeinwesen wären viele Aufgaben, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, nicht zu leisten.

Warum und auf welchen Personenkreis wurde der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erweitert?

Ziel des Staates war es, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen mehr Bürger und Bürgerinnen zum bürgerlichem Engagement zu ermutigen und somit den Gemeinsinn zu stärken. Aus diesem Grunde trat am 1. Januar 2005 das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes für bürgerlich Engagierte und weiterer Personen in Kraft. Von dieser neuen Gesetzesregelung profitieren über 2 Millionen Menschen, insbesondere in der Kirchengemeinde, im Sportverein und/oder in der Bürgerinitiative.

Nunmehr umfasst der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch Ehrenamtliche, die für private rechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung einer Gebietskörperschaft oder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft tätig werden (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

Mit dieser Neufassung wird insbesondere der Entwicklung Rechnung getragen, dass bislang von Gebietskörperschaften selbst wahrgenommene Aufgaben vermehrt durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllt werden. Dabei werden mit der Aufgabenwahrnehmung in der Regel nicht Einzelpersonen betraut, für die sich der Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII beurteilt. Vielmehr nimmt im Allgemeinen eine privatrechtliche Organisation unmittelbar die Aufgaben wahr. Dieser gegenüber werden die einzelnen Engagierten regelmäßig im Rahmen ihrer mitgliedschaftlichen Verpflichtung tätig, so dass ein Versicherungsschutz für diese Tätigkeiten nach bisheriger Rechtslage versagt bleiben musste.

Nach neuem Recht ist es für das Bestehen des Versicherungsschutzes entscheidend, ob die Gebietskörperschaft zur Durchführung eines konkreten Vorhabens einen Auftrag erteilt oder ihre Zustimmung erklärt. Die Zustimmung kann vor dessen Vornahme als Einwilligung oder nachträglich als Genehmigung erklärt werden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird eine Erteilung der Zustimmung durch die Gebietskörperschaft zu Projekten von Privatorganisationen an das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung oder, sofern die Zustimmung in besonderen Fällen auch noch nachträglich erfolgen kann, an die Schriftlichkeit der Genehmigung geknüpft. Diese Vorraussetzungen sollen im Folgenden ausführlich erläutert werden.

Was ist eine versicherte ehrenamtliche Tätigkeit?

Die konkrete Tätigkeit muss freiwillig und unentgeltlich erfolgen („Ehre“). Daneben ist Voraussetzung die Ausübung einer übertragenen Aufgabe („Amt“). Dazu muss dem ehrenamtlich Tätigen (bzw. der privatrechtlichen Organisation innerhalb derer die ehrenamtliche Beschäftigung erfolgt) ein bestimmter abgegrenzter Aufgabenkreis durch die Gebietskörperschaft übertragen werden. Diese übertragene Aufgabe muss sich im Aufgabenund Verantwortungsbereich der Gebietskörperschaft begründen (z.B. ein Landkreis müsste Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz beachten). Die Befugnis zur Beauftragung bzw. Zustimmungserklärung (Einwilligung oder Genehmigung) bestimmt sich nach den maßgeblichen kommunalrechtlichen Vorschriften der Länder. Dabei ist zu beachten, dass sie Beauftragung bzw. die Zustimmungserklärung, insbesondere die nachträgliche Genehmigung, Einzelfallentscheidungen sind und somit keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung darstellen. Laufende Angelegenheiten sind nur solche, die regelmäßig wiederkehren (Routineaufgaben) und keine besondere Bedeutung haben.

Zur versicherten Tätigkeit gehören alle Verrichtungen, die mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren Vor- und Nachbereitung und der notwendigen Wege.

Nicht versichert sind allgemeine organisatorische Tätigkeiten der beauftragenden privatrechtlichen Organisation (z. B. Mitgliederversammlung).

Der Auftrag bzw. die Zustimmung bezieht sich nur auf die konkrete Tätigkeit (z. B. Krisenintervention, Müllbeseitigung etc.) im Interesse der Gebietskörperschaft. Andere Tätigkeiten der Mitglieder für die privatrechtliche Organisation bedürfen bezüglich des Unfallversicherungsschutzes einer gesonderten Beurteilung.

Welche Anforderungen sind an einen Auftrag oder die Zustimmung einer Gebietskörperschaft zu stellen?

Die Formulierung „Im Auftrag oder mit Zustimmung“ trägt der Tatsache Rechnung, dass die Initiative für bürgerliches Engagement nicht nur von der Gebietskörperschaft, sondern auch von Dritten ausgehen kann. Die Begriffe Auftrag und Zustimmung unterscheiden sich danach, in wessen Sphäre die Tätigkeit stattfindet, und wer für deren Ausgestaltung verantwortlich ist. Im Auftrag der Kommune werden die Engagierten tätig, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein eigenes Projekt der Gebietskörperschaft handelt. Hier tritt die Gebietskörperschaft an eine Personengruppe heran und initiiert deren Tätigkeit. Im Fall der Zustimmung handelt es sich dagegen um ein Projekt der Engagierten. Hier macht sich die Gebietskörperschaft bestehende Aktivitäten einer Personengruppe zu eigen.

Die Zustimmung ist eine tatsächliche Willensäußerung durch die Gebietskörperschaft. Die Zustimmung muss gegenüber der privatrechtlichen Organisation (z.B. Heimatverein, Sportverein etc.) erteilt werden, eine bloße verwaltungsinterne Entscheidung genügt nicht. Sie kann nur auf den Einzelfall bezogen und nicht generell erteilt werden. Es müssen also die Art der Tätigkeiten und die sie durchführende privatrechtliche Organisation konkret bezeichnet werden. Innerhalb der Zustimmung ist die Fallkonstellation der Einwilligung und der Genehmigung zu unterscheiden.

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) muss ausdrücklich erfolgen. Eine nur konkludente (stillschweigende) Einwilligung genügt nicht. Die Zustimmung zum Vorhaben darf sich also nicht nur aus den Umständen ergeben (z. B. finanzielle Beteiligung der Kommune, Schirmherrschaft durch den Bürgermeister). Die Einwilligung muss vielmehr Inhalt einer auf das konkrete Vorhaben bezogenen Erklärung der Gebietskörperschaft sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere zur Vermeidung späterer Unklarheiten über den Versicherungsschutz, empfiehlt sich eine schriftliche Erklärung der Einwilligung gegenüber der beauftragten privatrechtlichen Organisation.

Aufgrund der Art der Tätigkeit wird es in den speziellen Einsätzen (z. B. Kriseneinsätze, schnelle Beseitigung unmittelbarer Gefahren) durch die Gebietskörperschaft nicht möglich sein, eine vorherige Zustimmung (Einwilligung) zu gewährleisten. Um aber gerade in diesen besonderen Fällen einen Unfallversicherungsschutz begründen zu können, besteht die Möglichkeit der nachträglichen Zustimmung (Genehmigung).

Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) muss schriftlich erfolgen. Eine konkludente Zustimmung ist damit auch hier ausgeschlossen.

Voraussetzung für eine nachträgliche Zustimmungserklärung der Gebietskörperschaft ist das Vorliegen eines besonderen Falles. Ein besonderer Fall liegt vielmehr dann vor, wenn eine rechtzeitige Einwilligung und damit eine vorherige Begründung des Versicherungsschutzes nicht möglich ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine vorherige Einholung der Zustimmung wegen Dringlichkeit der Tätigkeiten nicht erfolgen konnte.

... wird fortgesetzt

Kai Jurig

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