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Privat ist privat

i-Punkt Ausgabe 01/2007

Information

 

Grenzen eigenwirtschaftlicher Tätigkeiten
Kommt es bei betriebsfremden Tätigkeiten – die Fachleute sprechen von „eigenwirtschaftlich“ – zu einem Unfall, hat der Betroffene in der Regel keinen Versicherungsschutz. Eigenwirtschaftlich sind solche Verrichtungen, die zwar in ör tlicher und zeitlicher Beziehung zur versicherten Tätigkeit stehen, aber überwiegend Privatzwecken dienen. Die Abgrenzung ist oft ein schwieriger Entscheidungsprozess.

Die Praxis zeigt, dass Versicherte im Allgemeinen davon ausgehen, dass alle Verrichtungen die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Arbeit stehen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dem ist jedoch nicht so. Sobald nämlich private Zwecke überwiegen, werden Gefahren zur Privatsache.

Doch welche sogenannten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und welche nicht? Viele dieser Verrichtungen haben keinen wirtschaftlichen Charakter, deshalb spricht man auch von „privaten Tätigkeiten“. Die Bandbreite solcher Handlungen ist groß. Wir haben die häufigsten Fälle ausgewählt: Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Verrichten der Notdurft.

Die Nahrungsaufnahme

Comic: Sie können sich beim Kantinenchef über das Zähle Fleisch beschweren, aber an dem verschluckten Zahnstocher ist er nicht Schuld.

Bei der Nahrungsaufnahme, also beim Essen wie auch beim Trinken, unterscheidet man, ob sie im Betrieb erfolgt oder außerhalb, auch wie ich mein Essen beschaffe, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Erstens unterliegen nur sogenannte versicherte Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Also muss man sich fragen: Gehört Essen und Trinken dazu? Dabei genügt eine rein örtliche oder zeitliche Verbindung mit einer betrieblichen Tätigkeit noch nicht. Die Rechtsprechung fordert einen sogenannten rechtlich wesentlichen inneren sachlichen Zusammenhang.
Es kommt also nicht darauf an, ob betriebliche Gefahren bei dem Unfall mitgewirkt haben, sondern vielmehr, ob der Unfall der Tätigkeit zuzurechnen ist, also ein Arbeitsunfall bei einer Verrichtung eingetreten ist, die in dem genannten Zusammenhang mit dem Unternehmen steht.

Grundsätzlich besteht Unfallversicherungsschutz auf und von dem Weg zur Kantine. Der Aufenthalt selbst sowie die Nahrungsaufnahme sind dagegen nicht versichert.
Der Ausnahmefall: Aus betrieblichen Gründen zur Eile gedrängt, verschluckt ein Beschäftigter beim Mittagsessen ein Holzspießchen oder einen Knochensplitter. Gleiches gilt, wenn er hektisch vom Frühstück weggerufen worden wäre und sich dabei am Besteck verletzt. Ebenso gibt es Versicherungsschutz beim Verzehr verdorbener Speisen aus der Betriebskantine, jedoch nicht bei vergammeltem Essen, das selbst mitgebrachtwurde. Geht der Arbeitnehmer zum Mittagessen nach Hause oder in ein Lokal, besteht auch für diese Wege Versicherungsschutz , obwohl sie außerhalb des Betriebes liegen. Nicht von Belang ist, ob es im Betrieb selbst auch eine Kantine gegeben hätte.
Faustregel: Mit dem Durchschreiten der Kantinen- oder Lokaltür hört der Versicherungsschutz auf.

Wer aber darauf spekuliert, auch der kleine Umweg zum Supermarkt nach Arbeitsschluss ist versichert, liegt falsch. Die Ausnahme: Eine ausreichende Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit war aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Man sieht das Leben ist bunt und keine Regel ohne Ausnahme. Deshalb unser Tipp: Das Vorliegen bestimmter Kriterien kann Unfallversicherungsschutz begründen. Lassen Sie deshalb Ihren Einzelfall prüfen. Die gleichen Grundsätze bei dem Weg zur Kantine gelten auch auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme bei einer Dienst- oder Geschäftsreise. Dabei ist der Versicherte nicht nur auf die Verpflegungsmöglichkeit in der Unterkunft zu verweisen, sondern er kann auch nahe gelegene Lokale aufsuchen.

Die Nahrungsbesorgung

Comic: Das Meeting um 15 Uhr findet heute nicht im Kongresssaal, sondern im Kreissaal des Krankenhauses statt.

Es muss grundsätzlich zwischen Einkäufen während der Arbeitszeit (Arbeitspause) und Einkäufen außerhalb der Arbeitszeit (vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsende) unterschieden werden.
Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte ist im Allgemeinen unversichert. Dies gilt auch dann, wenn die Nahrung zum alsbaldigen Verzehr gedacht war, so das Bundessozialgericht.
Diese Grundsätze sind auch heranzuziehen bei dem Besorgen von Nahrungsmittel während der Arbeitspause zum alsbaldigen Verzehr. Hierbei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass Essen und Trinken während der Arbeitszeit dadurch gekennzeichnet sind, regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlungen zu sein, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es dadurch ermöglicht wird, die jeweilige betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. Deshalb werden die zurückgelegten Wege von der Handlungstendenz der Betriebsbezogenheit geprägt, sie dient der Erhaltung der Arbeitskraft und Ermöglichung der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit und stellt somit den wesentlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem außerhalb des Betriebsgeländes unternommenen Weg zum Kauf von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz dar. Deshalb sind die Wege von und zu dem Ort der Tätigkeit zum Besorgen von Lebensmitteln die zum alsbaldigen Verzehr auf der Arbeitsstätte dienen, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen. Entscheidungsrelevante Bedeutung besteht noch hinsichtlich der Wegstrecke, die eine gewisse Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes erkennen lassen sollte.

Übrigens: Das Rauchen gehört ebenso wie das Essen und Trinken zum unversicherten Bereich. Demzufolge ist auch das Besorgen von Zigaretten eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, weshalb bei den zurückgelegten Wegen ein Unfallversicherungsschutz nur in ganz besonders begründeten Fällen bejaht werden kann.

Die Körperpflege

Die Körperreinigung bzw. Körpererfrischung ist grundsätzlich als eigenwirtschaftlich zu bewerten und damit nicht versichert. Hierunter fallen die überwiegend aus nicht wesentlich betriebsbedingten Gründen bestimmte Reinigung/Erfrischung, die erst zu Hause vorgenommen wird. Vordergründig wird in einem solchen Fall das natürliche Bedürfnis gesehen.
Mit der Reinigung zu Hause ist grundsätzlich auch die Reinigungshandlung gleichzusetzen, die auf einer Dienstreise in einem Hotel vorgenommen wird.
In einem Ausnahmefall hat das Bundessozialgericht Unfallversicherungsschutz auch während einer Dienstreise bei einem Duschbad im Hotelzimmer angenommen, das nach einer Anreise am Vormittag sowie einem Referat am Nachmittag und anschließenden Gesprächen erforderlich war, um sich in der kurzen, knapp einstündigen Pause für den ebenfalls der versicherten Tätigkeit dienenden Abendempfang mit den Gesprächspartnern des Nachmittags unabhängig von dem im privaten Bereich zu Hause üblichen Umfang zu erfrischen.
Einen Sonderstatus innerhalb des Bereiches des Ursachenzusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einem Unfall nehmen die Fälle ein, bei denen die Handlung im Unfallzeitpunkt in einer privaten Tätigkeit besteht, der Versicherte bei dieser privaten Tätigkeit einer Gefahr erliegt, der er durch seine sonstige versicherte Tätigkeit ausgesetzt ist. So hat das Bundessozialgericht im Jahre 2002 in einem Fall u.a. im Rahmen seiner Entscheidung keinerlei besondere Gefahrenmomente erkannt, als ein Versicherter im Hotel bei der Körperreinigung auf nassen Fliesen ausgerutscht ist und sich hierbei verletzt hat. Das Gericht sah hier nur eine allgemeine Gefahr, die auch in der sonstigen privaten Sphäre vorhanden sein kann.

Inwieweit Versicherungsschutz nach einem Reinigungsbad bzw. Erfrischungsbad in öffentlichen Gewässern – Maßstab ist hier das begründete Bedürfnis, nicht das Erfordernis einer alsbaldigen Reinigung – vorliegt, hängt regelmäßig von der allgemeinen Wetterlage, besonders klimatischen Arbeitsbedingungen und der geleisteten Arbeit ab und ist regelmäßig aufgrund des Einzelfalls zu prüfen.

Verrichten der Notdurft

Comic: Das hätte noch viel schlimmer ausgehen können, wenn du im Freien ausgetreten wärst.

Klar ist, dass auch das Verrichten der Notdurft als eigenwirtschaftliche/private Tätigkeit zu sehen ist. Auf dem Weg zum „stillen Örtchen“ im Betrieb selbst besteht Unfallversicherungsschutz, weil der Versicherte durch die Anwesenheit auf der Betriebsstätte gezwungen ist, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan haben würde. Man geht hier von einer mittelbaren Betriebsbezogenheit aus. Eine Ausnahme wird in „besonderen Gefahrenmomenten“ gesehen, denen ein Versicherter ausgesetzt ist. Ein Beispiel: Ein Waldarbeiter wird während der Verrichtung der Notdurft von einem herabstürzenden Baum verletzt. Ein besonderer Gefahrenmoment wird auch darin gesehen, wenn örtliche Gegebenheiten, wie unebener Boden, Nässe etc., Ursache für eine Verletzung sind.

Sicherlich sehen Sie jetzt etwas klarer. Dennoch haben die rechtlichen Hintergründe aufgezeigt, dass regelmäßig jeder einzelne Fall anhand des Sachverhaltes geprüft werden muss. Der Teufel steckt oft im Detail. Ist ein Unfall bei einer der oben genannten Tätigkeiten passiert, sollten Sie auch bei Bedenken nicht zögern und eine Unfallanzeige bei die Unfallkasse einreichen. Nur dann können wir Ihren Leistungsanspruch prüfen und Ihnen die zustehenden Leistungen gewähren. Gern beantworten wir Ihre Fragen.


Gerhard Polzer
Kai Jurig

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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