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Und komm mir nicht vom Wege ab ...

i-Punkt Ausgabe 02/2005

Sicherheit

 

Sozialgericht schränkt Unfallschutz auf Arbeitswegen ein
Wege von der Wohnung zur Arbeit und zurück sind durch die Unfallkasse versichert. Üblich ist, private Erledigungen mit dem Arbeitsweg zu verbinden. Aber den Abstecher zum Bäcker, in die Reinigung oder zum Briefkasten sollte man sich demnächst genau überlegen. Denn wer private Wege einschiebt, riskier t künftig den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Der Heimweg nach dem Feierabend wird gern für Einkäufe und Besorgungen genutzt. Doch wie sieht es bei diesen kleinen Stopps mit dem Unfallversicherungsschutz aus? Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht jüngst zu entscheiden. Ein richtungsweisendes Urteil, das wir Ihnen vorstellen. (Quelle: Urteil des BSG vom 09.12.2003 – B2 U 23/03 R) 

Zum Sachverhalt:

Die Versicherte verließ am Unfalltag zum Arbeitsende ihre Arbeitsstätte und wollte einen Bekannten besuchen, bei dem sie seit Jahren alle 14 Tage ihr freies Wochenende verbrachte. Kurz vor dem Erreichen ihres Zieles wollte die Versicherte einen Zwischenhalt einlegen, um in einem Fischgeschäft einzukaufen. Das Geschäft befand sich auf der in Fahrtrichtung liegenden Straßenseite. Die Versicherte fuhr an der gegenüber dem Fischgeschäft liegenden Straßeneinmündung vorbei und parkte an der rechten Straßenseite in einer Parkbucht. Das Fischgeschäft lag nunmehr einige Meter rückwärts von der Parkbucht. Bei dem Versuch, die Straße Richtung des Fischgeschäftes zu überqueren, wurde die Versicherte von einem PKW erfasst und schwer verletzt.

Der Unfallversicherungsträger lehnte die Gewährung von Leistungen ab, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Insbesondere begründete der Unfallversicherungsträger die Ablehnung der Leistung damit, dass die Unterbrechung nicht nur geringfügig gewesen sei, so dass der innere Zusammenhang mit dem versicherten Weg aufgehoben und durch eine andere Handlungstendenz, nämlich für private Zwecke, ersetzt worden sei.

Sozialgerichtsverfahren:

Die Klage vor dem Sozialgericht und die Berufung vor dem Landessozialgericht blieben ohne Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Verletzte am Unfalltage zwar zunächst auf einem im inneren Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit stehenden Weg befunden habe, im Zeitpunkt des Unfalles sei der Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit jedoch unterbrochen gewesen, weil die Zurücklegung des Weges nunmehr durch die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen, nämlich in einem Fischladen einzukaufen, geprägt gewesen sei.

Die Entscheidung des BSG:

Das BSG stellt fest, dass die Vorinstanzen zutreffend entschieden hätten, dass die Verletzte zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden und somit einen Arbeitsunfall nicht erlitten habe.

Begründung des BSG:

Als Arbeitsunfall gilt zwar auch ein Unfall auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Allerdings steht nicht schlechthin jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird.

Es ist vielmehr erforderlich, dass es sich um den unmittelbaren Weg handelt, was besagt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Zurücklegung des Weges bestehen muss. Dieser setzt voraus, dass die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu zu dienen bestimmt sein muss, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit aus zu erreichen.

Ist dieser Zusammenhang nicht mehr gegeben, scheidet Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt.

Im vom BSG jetzt entschiedenen Fall hatte die Verletzte ihre Fahrt vorübergehend unterbrochen und mit dem Aufsuchen des Fischgeschäftes eine andere, nicht der Zurücklegung des Weges dienende Verrichtung eingeschoben. Während einer solchen Unterbrechung besteht der Versicherungsschutz nur dann, wenn die eingeschobene Verrichtung ebenso mit der versicherten Tätigkeit in einem Zusammenhang steht. Das Einkaufen zählt jedoch zum unversicherten persönlichen Bereich. Eine geringfügige Unterbrechung, etwa ein Erledigen im Vorbeigehen, z. B. ein Besorgen von Zigaretten aus einem Automaten am Straßenrand, habe nicht vorgelegen.

Für die private Versorgung, die mehr als nur geringfügig eine Unterbrechung des Weges von und zur Arbeitsstätte herbeiführt, besteht kein Unfallversicherungsschutz für die Unterbrechung. Versicherungsschutz setzt erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird. Bisher hat das BSG jedoch entschieden, dass der Versicherungsschutz trotz vorübergehender Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges so lange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält.

Eben an dieser Auffassung hält jedoch nunmehr mit dem Urteil vom 09.12.2003 das BSG nicht mehr fest. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtsklarheit sei nunmehr nicht mehr zu rechtfertigen, dass Unfallversicherungsschutz für zurückgelegte private Wege unter Einbeziehung des Straßenraumes versichert seien. Es sei deshalb notwendig gewesen, sich neu zu orientieren und eine Rechtsprechung für den Weg zu und von dem Ort der Tätigkeit zu schaffen, die Abgrenzungsschwierigkeiten vermeidet und den Schutz der Unfallversicherung auf Tätigkeiten begrenzt, die wesentlich der Zurücklegung des versicherten Weges oder sonst einem anderen betrieblichen Zweck dienen.

So entschied das BSG, dass die Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalles allein eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgte, die mit der versicherten Fortbewegung nicht übereinstimmen. Sie habe den Versicherungsschutz unterbrochen, und zwar so lange, bis sie die Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin wieder aufgenommen hätte. Es sei auch nicht erkennbar, dass das eigenwirtschaftliche Handeln erst mit Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes seinen Beginn gefunden hätte. Die Versicherte hat somit nach Auffassung des BSG zum Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Fast 4.000 Unfälle registrierte die Unfallkasse im Vorjahr auf dem Arbeitsweg
Mann im Auto auf dem Weg zur Arbeit

Fazit

Auf dem Heimweg bin ich zwar gesetzlich unfallversichert, jedoch kleine Besorgungen unterbrechen mit Beginn der auf die privaten Absichten abzielenden Handlungen den Unfallversicherungsschutz, der erst dann wieder auflebt, wenn ich nach dem Einkauf meinen ursprünglichen Arbeitsweg erreiche und mich zielgerichtet auf dem Nachhauseweg befinde.

Umweg (unversichert)

Kleines 1 x 1 des Arbeitsweges

Menschen unterwegs zur Arbeit

Welcher Weg ist versichert?
Wie man im Sozialgesetzbuch lesen kann, ist das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit (z. B. Arbeit oder Schulbesuch) zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert. Unter Zurücklegen versteht man alle üblichen Formen der Fortbewegung, egal ob zu Fuß, mit dem PKW oder jedem anderen Beförderungsmittel. Übrigens: Auch alle mit der Fortbewegung zusammenhängenden Tätigkeiten, wie das Aufpumpen des Fahrradschlauches oder Eiskratzen im Winter gehören dazu.

Wo der Weg beginnt und wo er endet
Wird der Weg von zu Hause angetreten, beginnt der Versicherungsschutz mit Verlassen des häuslichen Wirkungskreises. Damit gilt gemeinhin das Durchschreiten der Außenhaustür. Auf der Außentreppe ist man bereits versichert. Das Ende des Weges wird durch das Erreichen des Arbeitsortes bestimmt. Hier braucht es meist keine Abgrenzung, da der Versicherungsschutz ja nahtlos übergeht.

Welcher Weg ist der unmittelbare?
Unmittelbarer Weg bedeutet weder, dass es sich um den kürzesten Weg handeln muss, noch, dass das schnellste Beförderungsmittel zu benutzen ist. Die Grenzen dieses unmittelbaren Weges, wo also der Versicherungsschutz erlischt, definiert die Rechtsprechung als Umwege und Abwege.

Der unversicherte Abweg

Jeder Weg, der aus privaten, also nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Gründen vom eigentlichen Ziel weg – oder über das Ziel hinausführt, ist im Sprachgebrauch der Un- fallversicherung ein Abweg – unabhängig, wie gering dieser sein mag. Wird der unmittelbare Weg allerdings wieder erreicht, ist der Versicherungsschutz wieder da.

Der unversicherte Umweg
Jede Abweichung vom unmittelbaren Weg, die zwar immer die Richtung des eigentlichen Ziels hat, aber aus privaten Gründen den unmittelbaren Weg nicht unerheblich verlängert, ist ein Umweg. Leider gibt es für den Begriff „nicht ganz unerhebliche Verlängerung“ keine klaren Regelungen. Es existieren Urteile, die eine Verlängerung von 20 min Fahrzeit auf 35 min als nicht ganz unerheblich ansehen. Für den gesamten Umweg erlischt der Versicherungsschutz, bis man wieder den unmittelbaren Weg erreicht.

Unterbrechung des Weges

Private Um- und Abwege unterbrechen also den Versicherungsschutz und leben in dem Moment wieder auf, wo der unmittelbare Weg wieder erreicht wird. Erstreckt sich eine solche Unterbrechung allerdings über einen größeren Zeitraum, kann der versicherte Weg auch endgültig beendet sein. Dazu hat das Bundessozialgericht in mehrfachen Entscheidungen eine Unterbrechung von mehr als zwei Stunden bestimmt.

 

Anja Trenkner

Noch Fragen: trenkner@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 41 90

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