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Engagement mit Sicherheit (Teil 2)

i-Punkt Ausgabe 02/2006

Information

 

Unfallversicherung für Ehrenamtliche
Ob im Verein, bei der Feuerwehr, in Selbsthilfegruppen oder Bürgerinitiativen: Rund 22 Millionen Deutsche engagieren sich schon heute für die Allgemeinheit. Die Palette dieses Einsatzes ist bunt. Neben den klassischen Ehrenämtern profitieren jetzt auch mehr als zwei Millionen bürgerschaftlich Engagierte vom gesetzlichen Unfallschutz – als Helfer beim Dorffest, Pfleger von Spielplätzen oder Beirat in Altenheimen.

Welche Vorraussetzungen bestehen müssen, damit bürgerschaftliches Engagement unter gesetzlichem Versicherungsschutz steht, klärten wir im ersten Teil. Diese Fortsetzung nennt Ihnen Fälle in der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Sport und Bewegung

Soweit sich die Einrichtungen, zu Gunsten derer die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird, in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft befinden (z. B. Schwimmbäder), besteht Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Sachsen. Dies gilt auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen. Gleiches gilt auch beim Betrieb der Sportanlage durch private Dritte (z. B. Förderverein), wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt.

Freizeit und Geselligkeit

Für Brauchtumsveranstaltungen, die in den öffentlichen Aufgabenbereich fallen und die wesentlich von der Kommune ausgerichtet und organisiert werden (z.B. Aufstellen des Maibaumes; Dorffest), besteht für den Einzelnen Versicherungsschutz durch die Unfallkasse. Miterfasst sind auch solche Tätigkeiten, welche im Rahmen eines Vereins unter Versicherungsschutz stehen, wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt. Weitere organisatorische Maßnahmen der Kommune sind nicht erforderlich. Unversichert bleiben von den konkreten Veranstaltungen getrennte Vereinstätigkeiten. 

Kultur und Musik

Für die ehrenamtliche Tätigkeit zu Gunsten kultureller Einrichtungen in kommunaler oder staatlicher Trägerschaft (z. B. Theater, Museen, Bibliotheken) besteht Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse. Dies gilt auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen. Auch beim Betrieb der Einrichtungen durch private Dritte (z. B. Heimatverein) besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt.

Schule/Kindergarten

Soweit sich die Einrichtungen, zu Gunsten derer die Tätigkeit ausgeübt wird, in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft befinden, sind die ehrenamtlich im Bildungswesen Tätigen durch die Unfallkasse versichert. Insbesondere sind dies die Mitglieder von Elternbeiräten. Auch die Vorbereitung für solche Tätigkeiten steht unter Versicherungsschutz. Werden Belange der Bildungseinrichtung gefördert und nehmen die Eltern nicht lediglich die ihnen eingeräumten Mitwirkungsrechte wahr, ist auch die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern und Schülern durch Eltern versichert.
Werden solche Tätigkeiten im Rahmen eines Vereins erbracht, besteht Versicherungsschutz, wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt. Unfallversicherungsschutz über die Unfallkasse kann auch bei Renovierungsarbeiten, Instandsetzungen oder ähnlichen Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen bestehen, wenn sich diese in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft befinden. Dies gilt auch, wenn derartige Tätigkeiten im Rahmen eines Schulvereins erbracht werden.

Hinweis:
Dagegen fallen die übrigen Tätigkeiten im Schulförderverein oder die Betreuung außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schulen in die Zuständigkeit der Verwaltungsberufsgenossenschaft oder der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

Sozialer Bereich

Für die ehrenamtlichen Tätigkeiten bei staatlichen oder kommunalen Wohlfahrtseinrichtungen besteht Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Sachsen. Wird die Tätigkeit im Rahmen eines Vereins erbracht, ist der Unfallversicherungsträger des Vereins zuständig (i. d. R. die Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtsdienst und Gesundheitspflege), auch wenn die Tätigkeitim Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgte (Grundlage hierfür § 135 Abs. 3 SGB VII).  

Über die Unfallkasse Sachsen ist auch die ehrenamtliche Tätigkeit in Heimbeiräten kommunaler Altersheime versichert.

Berufliche Interessenvertretung

Der Versicherungsschutz für die Mitwirkung in berufsständischen Verbänden ist, auch wenn diese öffentlich-rechtlich organisiert sind, nicht den Unfallkassen zugeordnet. Zuständiger Unfallversicherungsträger ist i. d. R. die Verwaltungsberufsgenossenschaft. Über die Unfallkasse versichert ist aber die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden der Kommunen (z.B. kommunale Arbeitgeberverbände).

Umwelt- und Naturschutz/Tierschutz

Soweit sich die Einrichtungen, zu Gunsten derer die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird, in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft befinden (z. B. Tiergarten), besteht Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse. Vom Versicherungsschutz erfasst sind auch Tätigkeiten beim Betrieb der Einrichtungen durch private Dritte, wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt (z.B. Übernahme von Bachpatenschaften, Bau von Krötenzäunen durch einen Verein). Ferner sind Personen versichert, denen durch die Kommune ein individuelles Ehrenamt verliehen wurde (z. B. Naturschutz und Denkmalschutzbeauftragte).

Politische Interessenvertretung

Über die Unfallkasse besteht Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Beigeordnete von Kommunen (nicht von Landtagsabgeordneten) und gewählten Mitgliedern von Gebietskörperschaften, die Aufwandsentschädigung erhalten, ferner für die ehrenamtliche Mitarbeit in kommunalen Spitzenverbänden sowie für Wahlhelfer. Auch die Vorbereitung für solche Tätigkeiten steht unter Versicherungsschutz.

Rettungsdienst/Freiwillige Feuerwehr

Feuerwehrmann

Die ehrenamtliche Tätigkeit im Unternehmen zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen ist durch die Unfallkasse versichert. Derartige Hilfeunternehmen sind etwa das Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst etc. Auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Unternehmen zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen besteht Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse. Weiterhin besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Zivilschutz. Der Versicherungsschutz umfasst auch die damit verbundenen gesellschaftlichen Aktivitäten (z. B. Öffentlichkeitsarbeit oder Feuerwehrball durch den Feuerwehrverein). Ebenso besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch für die allgemeine Hilfe bei Unglücksfällen außerhalb von entsprechenden Organisationen Hilfeleistenden (sog. Nothelfer).

Hinweis:
Nothelfern und ehrenamtlichen Helfern in Unglückshilfeunternehmen werden anders als den übrigen Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung auf Antrag auch alle Sachschäden ersetzt.

Sonstige bürgerschaftliche Aktivitäten am Wohnort

Versicherungsschutz durch die Unfallkasse kann für weitere Tätigkeiten im Interesse der Kommunen bestehen, z. B. ehrenamtlich Beauftragte der Kommunen für bestimmte Angelegenheiten. Werden im Interesse der Kommune stehende Tätigkeiten im Rahmen eines Vereins erbracht, besteht Versicherungsschutz, wenn dies im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune erfolgt.

Folgende Tätigkeiten können hierbei in Betracht kommen, Renovierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, Neubau des gemeindlichen Sportplatzes oder Einrichtung eines Gemeinschaftshauses, Bau eines Kinderspielplatzes oder Übernahme einer Kinderspielplatzpatenschaft, Beteiligung an einer Aufräumaktionen zur Müllbeseitigung, Gestalten eines Gemeindefestes etc.

... wird fortgesetzt

Kai Jurig

Noch Fragen: jurig@unfallkassesachsen.com oder Tel. (03521) 72 42 42

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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