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Betreut. Und auch versichert?

i-Punkt Ausgabe 03/2004

Sicherheit

 

UV-Schutz bei Betreuungsangeboten für Schüler
Während private Policen Unfallschutz auch für die Freizeit bieten und hier und dort auch mal kulant sein können, ist bei uns Gesetzlichen eingegrenzt, wann Schüler versichert sind - und wann eben nicht. Doch was bei Schulweg, Unterricht und Pause noch recht klar zu beantworten ist, wird bei so genannten Betreuungsangeboten kompliziert .

Kreide auf Straße

Gleich vorweg: Den grenzenlosen Versicherungsschutz wollten die Gesetzgebungsväter nicht. Deshalb zogen sie fein säuberlich einen Strich. Denn vom Grundsatz her sollte alles das versichert sein, wozu die Schule den Schüler verpflichtet, nämlich der Schulbesuch selbst einschließlich sämtlicher Unterrichtsmaßnahmen.

Welche das sind, ergibt sich aus den Lehrplänen oder indem der Schulleiter sie zu Unterrichtsveranstaltung erklärt, also auch Klassenfahrten, Exkursionen, Projekttage oder Arbeitsgemeinschaften. Doch Vorsicht, dies ist kein Hintertürchen! Auch Schulleiter dürfen das nur im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. Wie heißt es so schön: „... nach pflichtgemäßem Ermessen“.

So weit die Pflicht und jetzt die Kür: Mit dem neuen Sozialgesetzbuch, das mittlerweile auch schon seit sieben Jahren gilt, wurden zusätzlich die schulischen Betreuungsangebote unter UV-Schutz gestellt. Der Paragraph heißt dann: „Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen“ (Details nächste Seite). Noch mal ganz deutlich: Hier sind Betreuungsmaßnahmen außerhalb des eigentlichen Lehrauftrages der Schule gemeint. Und darunter fällt auch nicht die Hortbetreuung, denn die wird wieder von einer anderen Vorschrift abgedeckt. Schulische Betreuungsangebote, die unsere Vorraussetzungen erfüllen, müssten also irgendwo zwischen beiden liegen.

Der Unfallversicherungsschutz ist zunächst auf den Umfang und Inhalt der jeweiligen Betreuungsmaßnahme beschränkt, so dass anderweitige Tätigkeiten prinzipiell unversichert sind, wir bezeichnen so etwas als eigenwirtschaftlich.

Ein Beispiel: Zweimal die Woche wird in der Schule X gleich nach der letzten Stunde vom ansässigen Fußballverein zusammen mit der Schule ein Training angeboten: Dribbeln, Torwandschießen, Laufen. Junge Talente sucht man immer. Und als Betreuungsangebot ist das Ganze auch versichert. Doch als einer der kleinen Ronaldos sich eine Auszeit nimmt, um bei der Kickboard-Clique nebenan mit den neuesten Tricks zu glänzen, passiert das Malheur: Sturz, Schmerz, Gips. Und zu allem Übel: von uns keinen Unfallschutz.

Uns ist klar, dass sich vor allem Eltern großzügigere Regelungen wünschen, doch hier sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Mehr Versicherungsschutz gibt’s nicht zum Nulltarif. Irgendjemand muss dafür zahlen. Doch Geld haben derzeit weder die sächsischen Kommunen noch der Freistaat. Deshalb sollten sich Eltern immer auch Gedanken über ausreichende private Vorsorge machen. Denn der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist gut, nur gibt’s ihn nicht immer und nicht überall.

Im Kommentar liest sich das so:

Kinder im Kindergarten

„Betreuung“ verlangt, dass mehr als ein bloßes passives Verwahren oder Dulden eines Aufenthalts vorliegt. Eine Betreuung ist anzunehmen, wenn die Teilnehmer zielgerichtet beschäftigt oder in irgendeiner Form versorgt werden ( z. B. Einnahme des Mittagessens, beaufsichtigte Bearbeitung von Schulaufgaben, gemeinsame sportliche, spielerische, musische oder künstlerische Tätigkeiten). Die Teilnahme an der Betreuungsmaßnahme wiederum erfordert ein aktives Tun im Sinne einer gezielten sinnvollen Betätigung.

„Unmittelbar“
bezieht sich auf den zeitlichen Abstand zwischen Beginn bzw. Ende des Unterrichts und den Beginn der Durchführung der Betreuungsmaßnahme. Die Unmittelbarkeit wird hierbei nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach dem Unterricht zunächst eine übliche Pause eingelegt wird. Auch die Betreuung zwischen zwei Unterrichtsblöcken, z.B. im Rahmen einer Freistunde, erfüllt die Voraussetzung der Unmittelbarkeit. Entscheidend ist jeweils der Beginn der Betreuungsmaßnahme, so dass auch ein einzelner Schüler, der sich verspätet der Betreuungsmaßnahme anschließt, versichert ist.

Aus der engen Anknüpfung an den Schulunterricht ergibt sich, dass Teilnehmer nur Schüler der besuchten Schule sein können, nicht jedoch schulfremde Schüler. Auch die Betreuung eines einzelnen Schülers kann unter Versicherungsschutz stehen, da die gesetzliche Regelung diesem Umstand nicht entgegensteht. Da sich eine Betreuungsmaßnahme in den Schulferien niemals unmittelbar an den Unterricht anschließen kann, kann diese auch nicht unter Unfallversicherungsschutz nach der genannten Vorschrift stehen.

Kinder im Kindergarten

„Zusammenwirken“ bedeutet, dass die Schule selbst Veranstalter der Maßnahme sein kann, jedoch nicht sein muss. Sie kann auch mit anderen Institutionen (z.B. Elterninitiativen, Schulfördervereine, freie Träger der Jugendhilfe, sonst. Verbände) zusammenwirken. Nicht von Belang ist, wer die Kosten der Betreuung trägt. Ein Zusammen wirken ist denkbar über die Bereitstellung von Personal oder Räumlichkeiten, über Mithilfe bei der Organisation, Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme sowie finanzielle Zuwendungen seitens der Schule. Das Stattfinden der Maßnahme in Räumlichkeiten der Schule ist nicht zwingend erforderlich. Erforderlich ist jedoch eine ausdrückliche maßgebliche Einflussnahme (nicht nur Möglichkeit der Einflussnahme) seitens der Schule - ggf. unterstützt durch die Organe der Schulverfassung (z. B. Eltern- bzw. Schülervertretung) - auf die Inhalte und Ausgestaltung der Betreuungsmaßnahme, wodurch der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erkennbar wird. Anzustreben ist hierbei die aktive Mitwirkung von Lehrkräften bei den Betreuungsangeboten. Ausreichend wäre beispielsweise, wenn die Schulleitung zur Umsetzung des pädagogischen Konzepts beiträgt und die organisatorischen Maßnahmen unterstützt. Ein lediglich passiv hingenommenes Dulden der Betreuung in den Räumlichkeiten der Schule ist eindeutig nicht ausreichend.

Michael Doleschel

Noch Fragen: doleschel@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 42 82

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