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TRBA 250

i-Punkt Ausgabe 03/2004

Sicherheit

 

Die Unfallverhütungsvorschrift „Gesundheitsdienst“ wird von der TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“ abgelöst. Damit steht eine moderne, dem heutigen Gesundheitswesen entsprechende technische Regel für biologische Arbeitsstoffe zur Verfügung, die bei konsequenter Umsetzung das Unfall- und Erkrankungsrisiko für die Beschäftigten nachhaltig verringern kann.

Vorgeschichte

Frau im Krankenhaus

Die UVV „Gesundheitsdienst“ (GUV-V C8, vormals GUV 8.1), von 1982 entspricht schon seit einiger Zeit, zumindest teilweise, nicht mehr den Arbeitsschutzanforderungen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung im Gesundheitswesen verändert haben. Versuche einer aktualisierten bzw. völlig neuen Fassung dieser Vorschrift führten aus verschiedenen - auch formalen - Gründen nicht zum Erfolg. Nicht zuletzt spielten hierbei auch die Bestrebungen nach Deregulierung und Abbau von Vorschriften eine wesentliche Rolle.

Etwa zur selben Zeit wurde mit dem Erlass der Biostoffverordnung (BioStoffV) die EG-Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit in nationales Recht umgesetzt. Da die UVV in wesentlichen Teilen ebenfalls auf die Infektionsgefährdung abstellt, war schnell klar, dass mit der (staatlichen) Biostoffverordnung quasi „konkurrierendes“ Recht geschaffen wurde und dass es nunmehr kaum noch durchsetzbar sein würde, eine Neufassung der UVV „Gesundheitsdienst“ zu verabschieden.

Werdegang

In Absprache und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat der berufsgenossenschaftliche Fachausschuss „Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“ (FA GES) nach dem so genannten „Kooperationsmodell“ die BG-Regel „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“ - BGR 250 - erarbeitet. Hierbei waren die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand über die Fachgruppe „Gesundheitsdienst“ des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) sowie im Rahmen des üblichen Stellungnahmeverfahrens eingebunden.

Die BGR 250 wurde vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Oktober 2003 veröffentlicht und ist seit diesem Zeitpunkt im berufsgenossenschaftlichen Bereich anzuwenden. In der Folge hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) die Unfallverhütungsvorschrift „Gesundheitsdienst“ (BGV C8) im Dezember 2003 für ihre Mitgliedsunternehmen zurückgezogen. Der ABAS hat diese BG-Regel - ebenfalls in Anwendung des Kooperationsmodells - nach der Biostoffverordnung als Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe - TRBA 250 - in sein technisches Regelwerk aufgenommen. Sie wurde mit dem Ausgabedatum November 2003 vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Bundesarbeitsblatt 11/2003 offiziell bekannt gemacht.

Anwendung im öffentlichen Gesundheitsdienst

Da die Biostoffverordnung und ihr technisches Regelwerk uneingeschränkt auch in den Betrieben der öffentlichen Hand gilt, ist die TRBA 250 anzuwenden. Hiervon ist insbesondere der Krankenhausbereich betroffen. Gleichwohl gilt die UVV „Gesundheitsdienst“ (GUVV C8) formal weiter. Es ist jedoch beabsichtigt, noch in diesem Jahr analog zum berufsgenossenschaftlichen Bereich die BGR 250 / TRBA 250 als GUV-Regel (GUV-R 250) zu veröffentlichen und die UVV „Gesundheitsdienst“ (GUV-V C8) ebenfalls zurückzuziehen.

Weitere Entwicklung

Der Fachausschuss „Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“ (FA GES) hat in Absprache mit dem Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) die Aufgabe übernommen, die BGR 250/TRBA 250 fortzuschreiben. Da aus der alten Unfallverhütungsvorschrift bisher lediglich Infektionsgefährdungen, nicht aber sonstige Gefährdungen übernommen wurden, ist mit einer Fortschreibung bereits in Kürze zu rechnen: Es ist beabsichtigt, über den durch die Biostoffverordnung vorgegebenen Rahmen der Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe hinaus auch weitere Gefährdungsarten wie z.B. chemische, physikalische sowie Gefährdungen durch Heben und Tragen in die BG-Regel aufzunehmen.

Wesentliche Inhalte

Frau hält Reagenzglas in der Hand

Der Anwendungsbereich der Regel ist im Wesentlichen mit dem Geltungsbereich der UVV „Gesundheitsdienst“ identisch: Sie ist vor allem anzuwenden in Einrichtungen der Human- und Veterinärmedizin, in Pflegeheimen, im Rettungsdienst und bei Krankentransporten, in Blut- und Plasmaspendeeinrichtungen sowie in zahntechnischen Laboratorien. Medizinische Laboratorien sind dagegen vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen, da hierfür die TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“ (vgl. Ampel Nr. 10/April 2002 S. 11) gilt.

Von der Systematik her lehnt sich die Regel eng an die Struktur der Biostoffverordnung an. Zunächst wird betont, dass die in Frage kommenden Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege ausschließlich nicht gezielte Tätigkeiten sind. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind alle Arbeiten, bei denen Beschäftigte biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein können, Schutzstufen zuzuordnen. Dies wird durch die detaillierte Aufzählung typischer Tätigkeiten für die 4 Schutzstufen wesentlich vereinfacht. So sind z. B. Ultraschall-, EKG- und EEG-Untersuchungen sowie einfache körperliche Untersuchungen (Abhören, Abtasten) i.d.R. der Schutzstufe 1 zuzuordnen. Tätigkeiten, bei denen eine Infektionsgefährdung durch Erreger der Risikogruppen 2 oder 3 (Erreger, die zur Risikogruppe 3 gehören, aber normalerweise nicht über den Luftweg übertragen werden) bestehen kann, gehören normalerweise zur Schutzstufe 2. Konkret nennt die Regel hier u. a. Injektionen, Blutentnahmen, Wundversorgungen, Operieren incl. Instrumentieren, Absaugen, Umgang mit benutzten med. Instrumenten etc. Eine Zuordnung zur Schutzstufe 3 kommt dann in Betracht, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Erreger der Risikogruppe 3 auftreten können (z. B. bei der Behandlung eines Patienten mit offener Lungentuberkulose). Entsprechend sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten, die durch Erreger der Risikogruppe 4 ausgelöst werden, der Schutzstufe 4 zuzuordnen. Da zu dieser Kategorie vor allem Erreger wie z. B. Pocken-, Ebola-, Lassa und Marburgviren u. Ä. gehören, ist davon auszugehen, dass dies in der Praxis nur in extrem seltenen Fällen relevant ist. Ansprechpartner zum Umgang mit hoch ansteckungsfähigen lebensbedrohlichen Krankheiten (Schutzstufe 4) sowie spezielle Literaturangaben enthält Anhang 1 der Regel.

Aus der Schutzstufenzuordnung ergeben sich konkrete Schutzmaßnahmen, die der Arbeitgeber zu treffen hat. Diese werden im Kapitel „Schutzmaßnahmen“ detailliert beschrieben. Hierbei handelt es sich um technische, bauliche, organisatorische, hygienische und persönliche Maßnahmen. Zum großen Teil sind es dieselben Anforderungen, die nach einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Regeln auch bisher schon zu erfüllen bzw. zu beachten waren, wobei einige klarer gefasst oder durch konkrete Beispiele verdeutlicht wurden. So wird jetzt ausdrücklich die Forderung erhoben, dass benutzte, spitze, scharfe oder zerbrechliche Arbeitsgeräte zur einmaligen Verwendung unmittelbar nach Gebrauch in stich- und bruchsicheren Behältnissen zu sammeln sind und dass gebrauchte Kanülen nicht in die Schutzhüllen zurückgesteckt werden dürfen (ausgenommen bei Haltesystemen, die ein sicheres einhändiges Zurückstecken der Kanülen in die Schutzkappen erlauben). Aktuelle Änderungen anderer Rechtstexte wurden berücksichtigt. So heißt es z. B. in Übereinstimmung mit der neuen LAGA-Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, dass für das Sammeln von gebrauchten Kanülen, Lanzetten, Skalpellen etc. ausschließlich Einwegbehältnisse verwendet werden dürfen. Vollkommen neu ist die Forderung der Ziffer 4.2.4 der Regel, wonach spitze, scharfe oder zerbrechliche Arbeitsgeräte durch solche geeigneten Arbeitsgeräte oder -verfahren ersetzt werden sollen, bei denen keine oder eine geringere Gefahr von Stich- oder Schnittverletzungen besteht. Hier sind in erster Linie Sicherheitsspritzen und -kanülen gemeint, die nach dem Gebrauch selbsttätig oder durch Aktivierung einer Schutzeinrichtung ein Verletzungsrisiko ausschließen oder zumindest deutlich reduzieren. Der Fachhandel bietet solche Systeme schon seit geraumer Zeit in vielfältiger Form an; wegen der höheren Kosten konnten sie sich bisher noch nicht flächendeckend durchsetzen.

Ein umfangreicher Abschnitt der Regel befasst sich mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsbereiche und Tätigkeiten wie Reinigung, Desinfektion, Sterilisation, Umgang mit benutzter Wäsche, Entsorgung von Abfällen, Instandhaltungsarbeiten, Endoskopie und Schutzmaßnahmen gegenüber MRSA. So werden z. B. Hinweise zur Reinigung und Sterilisation von Instrumenten gegeben, die bei Patienten mit CJK, vCJK oder vergleichbaren spongiformen Enzephalopathien bzw. entsprechenden Verdachtsfällen eingesetzt wurden. Generell ist die manuelle Reinigung von verschmutzten Instrumenten zu minimieren; sie muss mindestens in einem separaten, gut belüftbaren Raum durchgeführt werden. Hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen stellt die Regel auf die bereits erwähnte LAGA-Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes ab. Anhang 2 gibt eine Übersicht über die einschlägigen Abfallarten und die zugehörigen Abfallschlüssel sowie Hinweise über Anfallstellen, Sammlung, Lagerung und Entsorgung der Abfälle. In Bezug auf bestimmte endoskopische Untersuchungen bzw. bei Patienten mit bekannten übertragbaren Erkrankungen (vor allem Hepatitis B, C und AIDS) wird klargestellt, dass neben medizinischen Einmalhandschuhen und Schutzkittel zusätzlich Mund-Nasen-Schutz und Schutzbrille getragen werden müssen. Bei der Bronchoskopie von Patienten mit offener TBC muss Atemschutz (mindestens Partikel filtrierende Halbmasken FFP2) getragen werden.

Die Regel schließt ab mit einem Kapitel über arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und Impfangebote. Hier werden die einschlägigen Bestimmungen der Biostoffverordnung wiedergegeben, erläutert und konkretisiert. Weitere Anhänge enthalten eine Musterbetriebsanweisung nach § 12 BioStoffV, die Gliederung eines Hygieneplans sowie eine umfassende Zusammenstellung einschlägiger Vorschriften und Regeln.

Joachim Guth

Der Autor ist Aufsichtsperson bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

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