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Engagement mit Sicherheit (Teil 3)

i-Punkt Ausgabe 03/2006

Information

 

Unfallversicherung für Ehrenamtliche
Ob im Verein, bei der Feuerwehr, in Selbsthilfegruppen oder Bürgerinitiativen: Rund 22 Millionen Deutsche engagieren sich schon heute für die Allgemeinheit. Die Palette dieses Einsatzes ist bunt. Neben den klassischen Ehrenämtern profitieren jetzt auch mehr als 2 Millionen bürgerschaftlich Engagierte vom gesetzlichen Unfallschutz – als Helfer beim Dorffest, Pfleger von Spielplätzen oder Beirat in Altenheimen. Doch welche konkreten Leistungen kann ein Versicherter erhalten?

Der Eintritt eines Versicherungsfalls bedeutet stets eine gesundheitliche Beeinträchtigung. Aufgabe der Unfallkasse Sachsen ist es, durch Heilbehandlung und medizinische Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln den Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern. Es gilt der Grundsatz: Rehabilitation vor Rente. Die Unfallversicherungsträger haben deshalb ein leistungsfähiges und medizinisch hochwertiges System entwickelt, um den Verunfallten je nach Art und Schwere des erlittenen Gesundheitsschadens die geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere eine frühzeitig einsetzende notfallmedizinische Versorgung, eine unfallmedizinisch qualifizierte ambulante Behandlung oder, soweit erforderlich, eine stationäre Behandlung.

Zu beachten ist, dass die Versicherten keine finanziellen Eigenbeteiligungen für die erbrachten Leistungen der Heilbehandlung, Medikamente und medizinischen Rehabilitation (z. B. Physiotherapie) zu leisten haben. Auch die Praxisgebühr wird nicht fällig.

Ehrenamtlich Tätige erhalten nach einem Versicherungsfall (Unfall) die gleichen Leistungen wie sonstige Versicherte. Für den Umfang der Leistung macht es keinen Unterschied, ob die ehrenamtliche Tätigkeit direkt für die Gebietskörperschaft erbracht wurde oder mittelbar als Mitglied einer privatrechtlichen Organisation.

Folgende Leistungen können erbracht werden (Beispiele):

  • Verletztengeld
  • Reisekosten
  • Rehabilitationssport
  • Pflegegeld
  • Haushaltshilfe
  • Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
  • Verletztenrenten
  • Hinterbliebenenrenten

Eine umfassende Beschreibung der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung finden Sie auf unserer Homepage www.unfallkassesachsen.de > Medienkatalog > Information > Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV-I 506).

Weitere ausführliche Hinweise zur Versicherung von ehrenamtlich Tätigen finden Sie auf der Homepage des Bundesverbandes (www.unfallkassen.de Stichwort: Ehrenamt).

Das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung für die nach wie vor gesetzlich Unfallversicherungsschutz genießenden organisierten, ehrenamtlichen Helfer in Hilfeleistungsunternehmen wie z. B. der Freiwilligen Feuerwehr, dem Malteser Hilfsdienst etc. wurde durch die Gesetzesänderung am 01. Januar 2005 erweitert. Konnte diesen Helfern über eine Sondervorschrift bisher lediglich bei Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels der hierdurch entstandene Schaden ersetzt werden, ist es nunmehr auch möglich, diesen auf Antrag Schäden zu ersetzen, die infolge der Versichertentätigkeiten in der Hilfeleistungsorganisation in ihrem Besitz befindlichen persönlichen Sachen entstanden sind.

Allerdings steht den ehrenamtlichen Helfern ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens: Der Einsatz der beschädigten Sache muss im Interesse des Hilfeleistungsunternehmens erfolgt sein, für das die Tätigkeit erbracht wurde und zweitens es sich um keinen Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB VII handelt. Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen der Hilfeleistungsorganisationen haben ebenfalls keinen Anspruch auf Sachschadensersatz nach § 13 SGB VII.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hierzu begründend hervor, dass sich der organisierte Helfer im Unterschied zu spontanen Hilfeleistenden auf seine Tätigkeit vorbereiten könnten und daher der Anspruch nur den Schaden an solchen Sachen umfasst, dessen Einsatz im Rahmen seiner Tätigkeit im Interesse der betreffenden Hilfsorganisation erfolgte. Sachschäden, die bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 SGB VII auftreten (sogenannte Wegeunfälle), sind vom Anspruch ausgenommen. Auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen bedarf nicht des gleichen versicherungsrechtlichen Schutzes wie der Einsatz im Rahmen eines Unglücks oder einer Notsituation.

Liegt es im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr, für die der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zum Einsatz gelangt, dass er zur Kommunikation während des Einsatzes statt des Sprechfunkgerätes ein privates Handy benutzt und wird dieses beim Einsatz beschädigt oder geht unwiederbringlich verloren, so hat der Feuerwehrkamerad nunmehr vorrangig gegenüber der Unfallkasse Sachsen einen Anspruch auf Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu § 63 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches BRKG) nachrangig gegenüber dem dort näher bezeichneten Träger.

Auch die Uhr, die infolge des Alarmeinsatzes unbrauchbar wird, oder der Schaden am Privat- Kfz. des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, welches er einsetzt, um so schnell wie möglich zum Einsatz zu gelangen, sind daher auf Antrag von der Unfallkasse Sachsen zu ersetzen, wenn der Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet und bestätigt, dass der Einsatz der Sachen im Interesse des Hilfeleistungsunternehmens „Freiwillige Feuerwehr“ lag. Die Entscheidungen in der Sache hat der Dienstherr im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Insbesondere muss begründet werden, dass und inwiefern er als Dienstherr ein konkretes Interesse hat, dass der Feuerwehrangehörige private Sachen zur Erfüllung des Dienstes zum Einsatz bringt und deren Mitführen, Nutzung und „zum Einsatz bringen“ nicht lediglich duldet oder billigt, sondern vielmehr fordert oder derem Einsatz zumindest zustimmt.

Legt ein Feuerwehrangehöriger mit seinem privaten Kfz Wege zurück, ohne dass dem eine Alarmierung unmittelbar vorausging (z. B. zur Jahreshauptversammlung zu gelangen, zum Dienst fahren oder zur „angekündigten“ Übung) und erleidet er hierbei einen Sachschaden an seinem privaten Pkw, so ist dieser Sachschaden im Gegensatz zu einem etwaig gleichzeitig erlittenen Gesundheitsschaden auch dann nicht zu entschädigen, wenn der Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr ein dienstliches Interesse am „Zum- Einsatz- bringen“ des Privat-Kfz im Einzelfall hat, da eine nach § 8 Abs. 2 SGB VII versicherte Wegezurücklegung den Anspruch auf einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

Was zu sagen bleibt

Feuerwehr am Unfallort

Wie Sie gelesen haben, hat der Gesetzgeber einiges unternommen, um die für die Allgemeinheit tätigen ehrenamtlichen Personen zumindest im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Unfalles entsprechend abzusichern. Sollte also der Fall eintreten, steht Ihnen die Unfallkasse Sachsen oder Ihr zuständiger Unfallversicherungsträger jederzeit beratend zur Seite.


Anja Trenkner

Noch Fragen: trenkner@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 41 90

Kai Jurig

Noch Fragen: jurig@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 42 42

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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