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UV-Schutz bei Nachbarschaftshilfe und Freundschaftsdiensten?

i-Punkt Ausgabe 03/2006

Information

 

Ob Sie beim Nachbarn Blumen gießen, der Freundin beim Renovieren helfen oder dem Kumpel beim Eigenheimbau – kostenlose Hilfe für andere ist gefragt und unter bestimmten Voraussetzungen auch gesetzlich unfallversichert.

 

 

Nach dem weithin unbekannten § 2 Abs. 2 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) sind Personen gegen die Risiken von Arbeitsunfällen versichert, die „wie Beschäftigte“ tätig werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) ist Voraussetzung für den Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift, dass die verrichtete Tätigkeit in der Grundstruktur einer abhängigen Beschäftigung ähnelt, indem es sich um eine

  • ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt,
  • die einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt ist,
  • dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht,
  • ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und
  • die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles arbeitnehmerähnlich ist.

Alter Mann verschneidet Äste auf einer Leiter

Diese fünf Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden, um Versicherungsschutz zu begründen.

Historischer Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bzw. dessen Vorgängervorschriften war es, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur Dauerbeschäftigten der Betriebe zuteil werden zu lassen, sondern auch Außenstehenden, wenn sie in gefährdungsgleicher Lage wie die Dauerbeschäftigten des Betriebes eine betriebsdienliche,  aber nur kurzfristige, vorübergehende – und in der Regel unentgeltliche – Hilfe ausüben, ohne dem Weisungsrecht des fremden Arbeitgebers zu unterliegen.

Beurteilte die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit den Versicherungsschutz für „Wie-Beschäftigte“ bis etwa Ende der 1990er Jahre noch recht großzügig, scheint sie nunmehr – offenbar beeindruckt von den aktuellen sozial- und marktpolitischen Problemen und der Politik leerer Kassen – tendenziell zu einer restriktiveren Auslegung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes zu neigen, wie die nachfolgend dargestellte aktuelle Spruchpraxis belegen wird:

Nachdem der Kläger, von Beruf selbstständiger Hochbautechniker, von seiner Mutter gebeten wurde, an deren Haus die undichte Regenrinne einer Dachgaube zu erneuern, ließ er eine solche liefern. Die Rechnung bezahlte die Mutter des Klägers. Das für die sich anschließenden Gerüstbau- und Dachklempnerarbeiten benötigte Gerüst und Werkzeug gehörten dem Kläger. Während der mehr als fünfstündigen Arbeiten, welche er allein durchführte, stürzte der Kläger ab und ist seitdem querschnittsgelähmt.

Das BSG entschied mit Urteil vom 31.05.2005 (B 2 U 35/04 R), dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht als „Wie-Beschäftigter“ versichert war, da er seine Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich ausgeübt habe. Er habe den Zeitpunkt der Arbeit bestimmt, die Arbeitsmittel waren sein Eigentum und auch die Dachrinne habe er bestellt. Entscheidend war jedoch, dass er als Hochbautechniker im Unterschied zu seiner Mutter über die Sachkunde zur Durchführung der Arbeit verfügte und somit eine weisungsgebundene Tätigkeit, wie sie für Beschäftigte typisch und insoweit für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit Voraussetzung ist, mangels Sachkunde des „Auftraggebers“ gar nicht vorgelegen haben konnte.

In einem vom BSG mit Urteil vom 05.07.2005 entschiedenen Fall (B 2 U 22/04 R) verunfallte der Kläger – Eigentümer eines Reihenhauses in einer Reihenhausanlage – bei Reinigungs- und Pflegearbeiten an der Anlage.
Das BSG lehnte den Versicherungsschutz ab, da die Arbeiten des Klägers nicht den Interessen anderer Eigentümer, sondern den gemeinsamen Interessen aller Eigentümer – und damit auch jenen des Klägers – an der Erhaltung und Pflege des Eigentums an den Reihenhäusern diente. Da der Kläger mit der unfallbringenden Tätigkeit eigene Zwecke verfolgte, war er nach Auffassung des BSG nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich tätig und dies schließe einen Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII – und damit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung – aus.

In einem anderen – vom Landessozialgericht (LSG) Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 22.11.2005 entschiedenen Fall (L 3 U 14/04) – half die verunfallte Klägerin einer langjährigen Freundin bei privaten Renovierungsarbeiten (u. a. Maler- und Elektrikerarbeiten) an zwei Tagen für jeweils vier Stunden.
Das LSG Hamburg erkannte für Recht, dass eine auf Freundschaft basierende Sonderbeziehung jedenfalls dann keiner arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit entspricht, wenn die Tätigkeit für den Haushalt von Freunden erbracht wird und die Freundschaft das Handeln prägt. Je tragfähiger die Freundschaft, je intensiver die persönliche Beziehung zwischen Hilfeleistendem und Hilfeempfänger ist, desto eher liege eine als unversicherte Gefälligkeit geschuldete Leistung vor. Eine Freundschaft, die neben gemeinsamen Freizeitaktivitäten auch durch häufigeren Austausch kleinerer Gefälligkeiten geprägt ist, bestimme auch bei größeren Gefälligkeiten wie Renovierungsarbeiten das Gepräge der Tätigkeit, sodass eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeschlossen sei.

Zum Schluss sei noch auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 16.09.2004 (L 5 U 158/03) verwiesen. Der Verunfallte stürzte bei Baumausästungsarbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe auf dem fremden Grundstück aus vier Metern Höhe kopfüber von der Leiter und erlitt eine Querschnittslähmung. Weder die Dauer der Arbeit über zwei Tage, noch die Gefährlichkeit der Ausästungsarbeiten führten nach dem Urteil des LSG zum Versicherungsschutz. So lasse sich aus der Gefährlichkeit der Arbeit nicht auf eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit schließen, da gefährliche Arbeiten in Haus und Garten normalerweise vom Grundstückseigentümer durch Werkvertrag an einen fremden Unternehmer vergeben würden, welcher dann selbst – oder mit seinen Arbeitnehmern – den gefährlichen Auftrag in eigener Verantwortung ausführe. Würde der Grundstückseigentümer für gefährliche Arbeiten einen Arbeitnehmer einstellen, träfen ihn weiterhin Aufsichts- und Fürsorgepflichten. Diese wolle er aber gerade wegen der Gefährlichkeit der Arbeiten abwälzen. Die Gefährlichkeit der Arbeit sei daher nach Rechtsauffassung des LSG ein schwaches Argument für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit.

Die Urteile zeigen lediglich eine Tendenz auf. Ein einfaches und pauschales Beurteilungsschema lässt sich daraus aber nicht ableiten, da immer die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu würdigen sind.

Als Faustregel kann gelten: Je selbstloser und umfangreicher die Arbeiten und je loser die sozialen Beziehungen zwischen Helfendem und Hilfeempfänger sind, je mehr die Tätigkeit in der Gesamtschau einem Beschäftigungsverhältnis ähnelt und je weniger einer unternehmerähnlichen Tätigkeit (zu dieser gehört auch die Schwarzarbeit), desto mehr spricht dafür, dass Unfallversicherungsschutz gegeben sein könnte.


Enrico Stachuletz

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