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Die große Freiheit?

i-Punkt Ausgabe 04/2004

Information

 

Neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten
Die novellierte Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) ist am 25. August 2004 in Kraft getreten.

Inhaltlich folgt die neu gefasste Verordnung der Regelungssystematik der europäischen Richtlinien, welche sich auf Schutzziele und allgemeine Anforderungen beschränken und es so den Unternehmen ermöglichen, an die speziellen betrieblichen Situationen angepasste Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die neue Arbeitsstättenverordnung besitzt deshalb eine wesentlich andere Struktur als die bisher geltende: Ein kurz gefasster allgemeiner Teil enthält die Rahmenvorschriften zur Einrichtung und zum Betreiben von Arbeitsstätten. Diese in wenigen Paragraphen allgemein formulierten Schutzziele werden in einem umfangreicheren Anhang konkretisiert, der im Wesentlichen die bisherigen Regelungen der Arbeitsstättenverordnung enthält. Allerdings sind nun die konkreteren Anforderungen entsprechend des Einleitungssatzes des Anhangs nur in den Fällen rechtsverbindlich, wenn „die Eigenschaften der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern“.

Branchen- und tätigkeitsbezogene technische Regeln, bei deren Umsetzung der Unternehmer davon ausgehen kann, die Anforderungen erfüllt zu haben, sind entsprechend § 7 ArbStättV – soweit erforderlich – durch einen Ausschuss für Arbeitsstätten zu erstellen, der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gebildet wird und dem Vertreter aller betroffenen Kreise sowie die Sozialpartner angehören. Paragraph 8 der novellierten Verordnung enthält die Festlegung, dass die im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachten Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR) bis zur Überarbeitung durch den zu bildenden Ausschuss für Arbeitsstätten, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Jahren, d. h. bis zum Jahr 2010, weiter gelten.

Dr. Gisela Lohmann

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