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Vorsorge (ge)fällig?

i-Punkt Ausgabe 04/2004

Sicherheit

 

Arbeitsmedizinische Vorsorge und Infektionsschutz in technischen Betrieben
Ob Computerbildschirme die Augen belasten, Maschinenlärm schwerhörig macht oder Holzstaub die Atemwege zusetzt: Auch die heutige Vielfalt der technischen Schutzmaßnahmen verhindert nicht gänzlich, dass Unfall- und Gesundheitsgefährdungen bleiben. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind ein wirkungsvolles Instrument der Individualprävention, Aufklärung und Beratung inklusive.

Der Beitrag konzentriert sich beispielhaft auf Vorsorgeuntersuchungen in technischen Betrieben für Instandsetzung und Unterhaltung mit den hauptsächlichen Tätigkeitsfeldern Straßenunterhaltung (Pflege der Straßenausstattung, Winterdienst, Grasmahd, Wege- und Straßenbauarbeiten, Absicherungsarbeiten), Bauarbeiten (Erdarbeiten, Maurerarbeiten und Gebäudeunterhalt), Grünpflege und Baumarbeiten, Bauhofarbeiten, Wasserbauarbeiten und der Überwachung von Ingenieurbauwerken.

Allgemeine Vorsorgeuntersuchung

Derartige Untersuchungen, die einen empfehlenden Charakter haben, sind vor allem im Sinne des § 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASIG) von Bedeutung. Der untersuchende Arzt ist deshalb in der Regel der Betriebsarzt, der für die arbeitsmedizinische Betreuung verpflichtet wurde. Die Art der Untersuchung und der Untersuchungsumfang sind dabei weitestgehend freigestellt. Bestandteile sollten eine ausführliche Beratung, eine Grunduntersuchung hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeit und spezielle Untersuchungen aufgrund besonderer Gefährdungen sein. Auch Einstellungsuntersuchungen, die dem Arbeitgeber Aufschluss über den Gesundheitszustand und die Eignung des künftigen Mitarbeiters geben, gehören dazu (vgl. auch DA zu § 2 Abs. 1 UVV „Allgemeine Vorschriften“, GUV-V A1).

Verschiedene Informationsschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und Beratung, z.B. im Forstbereich (GUV-I 8520), im Abwasserbereich (GUV-I 8521), in der Abfallwirtschaft (GUV-I 8522) und in technischen Betrieben für Instandsetzung und Unterhaltung (GUV-I 8523), geben Betriebsärzten und Arbeitgebern Anhaltspunkte zu notwendigen Bestandteilen der allgemeinen Vorsorgeuntersuchung. Im Ergebnis entsprechender Untersuchungen gibt es arbeitsmedizinische Kriterien mit empfehlendem Charakter, die vom Arzt unter Berücksichtigung des Einzelfalls kritisch zu würdigen sind. Solche Kriterien sind bspw. „gesundheitliche Bedenken“, „dauernde gesundheitliche Bedenken“, „befristete gesundheitliche Bedenken“, „keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen“ sowie „keine gesundheitlichen Bedenken“. Nur dieses Ergebnis erfährt der Arbeitgeber vom untersuchenden Arzt. Detaillierte Untersuchungsergebnisse und weitere Einzelheiten der Untersuchung unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und werden nur dem Beschäftigten selbst mitgeteilt. Bei gesundheitlichen Bedenken, die nicht aus den Arbeitsplatzverhältnissen resultieren, erfolgt darüber hinaus eine Beratung zu möglichen medizinischen Maßnahmen.

Spezielle Vorsorgeuntersuchungen

Detailierte Untersuchungsergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht
Messung des Blutdrucks

Hierunter fallen vorrangig Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auf der Basis der UVV „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ (GUV-V A4, bisher GUV 0.6), unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswahlkriterien zu den einzelnen Grundsätzen. Derartige Untersuchungen sind bei Mitarbeitern vorgeschrieben, die Gefahrstoffen (Anlage 1 der UVV) ausgesetzt sind, bei denen die Auslöseschwelle überschritten wird bzw. wenn die Auswahlkriterien für eine gefährdende Tätigkeit entsprechend der Anlage 1 der UVV zutreffen. Diese Grundsatzuntersuchungen führen nur speziell dazu ermächtigte Ärzte durch. Auch Betriebsärzte können für einzelne Grundsätze ermächtigt sein.

In technischen Betrieben der Instandsetzung und Unterhaltung ist für die in der Tabelle aufgeführten gefährdenden Tätigkeiten eine spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung verbindlich vorgeschrieben.

Weitere Grundsätze können in Frage kommen, bspw. der G 1.2 „Gesundheitsgefährlicher mineralischer Staub; Teil 2: Asbesthaltiger Staub“, falls Sanierungsarbeiten unter Beachtung der TRGS 519 durchgeführt werden. Darüber hinaus kommen ggf. BG-Grundsätze in Frage, die bislang in der Anlage 1 zur UVV „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ noch keine rechtliche Verbindlichkeit erlangt haben. In technischen Betrieben für Instandsetzung und Unterhaltung kommen dabei folgende Untersuchungen in Betracht:

  • BG-Grundsatz G 24 „Hauterkrankungen“, soweit bei der Anamnese im Rahmen der allgemeinen Vorsorgeuntersuchung Hautveränderungen oder besondere Hautbelastungen festgestellt wurden,
  • BG-Grundsatz G 25 „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“,
  • BG-Grundsatz G 41 „Absturzgefahr“,
  • falls entsprechende Tätigkeiten durchgeführt werden müssen.

Soweit die jeweiligen Auswahlkriterien für die nicht zwingend vorgeschriebenen Grundsätze erfüllt sind, hat der Arbeitgeber / Unternehmer aufgrund seiner Fürsorgepflicht entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchungen zu veranlassen. In Anlehnung an § 2 Abs. 2 UVV „Allgemeine Vorschriften“ muss er die allgemein anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin (zu denen die BG-Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zählen) beachten.

Die Notwendigkeit zur Durchführung einzelner Grundsatzuntersuchungen sollte sich darüber hinaus als eine Maßnahme im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ergeben (§§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz). Die Kosten für alle genannten Grundsatzuntersuchungen (Erst- oder Nachuntersuchung) trägt der Arbeitgeber. Die Fristen für die Nachuntersuchung sind in den jeweiligen Grundsätzen und den zugehörigen Auswahlkriterien enthalten bzw. werden vom untersuchenden Arzt festgelegt.

Übersicht gefährdende Tätigkeit - erforderliche Untersuchung

Infektionsschutz/Impfprävention

Kosten für Grundsatzuntersuchungen trägt der Arbeitgeber
Blutabnahme beim Patienten

Bei der allgemeinen arbeitsmedizinischen Vorsorge muss diese Problematik einen breiten Raum im Rahmen der Beratung einnehmen. Darüber hinaus kann sie aber auch bei den regelmäßig notwendigen Unterweisungen (§ 7 Abs. 2 UVV „Allgemeine Vorschriften“) thematisiert werden. Ein besonderes Infektionsrisiko besteht bei Tätigkeiten in technischen Betrieben für Instandsetzung und Unterhaltung nicht. Die Notwendigkeit einer arbeitsmedizinischen Vorsorge nach dem Grundsatz G 42 „Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung“ ist in der Regel nicht begründbar, es sei denn, dass die Gefährdungsanalyse im Einzelfall etwas anderes ergibt.

Bei der Abklärung ist der medizinische Sachverstand des Betriebsarztes einzubeziehen. Verbindliche Verpflichtungen des Arbeitgebers, den Beschäftigten kostenlose Schutzimpfungen anzubieten, lassen sich ebenfalls kaum herleiten. Aus Fürsorgeerwägungen können auch andere Schlüsse gezogen werden, jedoch nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Betriebsarzt.

Auch wenn bei den genannten Tätigkeiten keine erhöhte Infektionsgefährdung besteht, kann es doch gelegentlich zum Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen und den damit verbundenen Risiken kommen. Beratung und Unterweisung der Mitarbeiter zu denkbaren Gefährdungen, in Frage kommenden persönlichen Schutzmaßnahmen (z.B. das Tragen von PSA) sowie bestehenden Impfmöglichkeiten sind daher unerlässlich. Beispielsweise sollte jeder Bauhofmitarbeiter oder Straßenwärter über einen ausreichenden Tetanus-Impfschutz verfügen, da die Erreger überall vorkommen und kleinste Verletzungen bei den anstehenden Tätigkeiten jederzeit möglich sind. Bei häufigerem Kontakt zu Abwässern oder beim Einsatz in manueller Abfallsortierung sollte die Notwendigkeit einer Hepatitis-A-Impfung geprüft werden. Eine Impfung gegen Hepatitis B käme nur in Betracht, wenn bei der Abfallsammlung häufige Verletzungsgefahr durch benutzte Kanülen (z.B. Fixerbesteck) besteht.

Bei regelmäßigem Einsatz im Grünbereich besteht vor allem in den Monaten April bis Oktober die Gefahr von Zeckenstichen. Zecken können eine ganze Reihe von Krankheitserregern übertragen. Die Mitarbeiter müssen über die dabei bestehenden Gefahren sowie das richtige Verhalten nach einem Zeckenstich informiert werden. Impfmöglichkeiten gibt es für die von den Zecken übertragene FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis). Allerdings gehört Sachsen derzeit noch nicht zu den Verbreitungsgebieten, in denen ein gewisser Prozentsatz der Zecken diese Viren in sich trägt. Eine Impfung wäre als nicht unbedingt notwendig. Anders sieht es dagegen mit Borrelien aus (Bakterien im Darm der Zecke, die eine Borreliose verursachen können), wo auch hier ein hoher Prozentsatz der Zecken Erregerträger ist. Leider gibt es gegen diese Borrelien noch keine Impfmöglichkeit, so dass nur das Tragen geeigneter Kleidung und regelmäßiges Absuchen von Kleidung und Körper nach Zecken einen wirksamen Schutz bietet.

Bei sonstigem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen, z. B. der Entsorgung von Tierkadavern im Straßenbereich, der Reinigung von Dachböden von Taubenkot o. Ä. ist persönliche Schutzausrüstung zu benutzen und sind die Grundregeln der Hygiene zu beachten. Von Bedeutung ist dabei die Berücksichtigung der die Biostoffverordnung ergänzenden Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), insbesondere die TRBA 400 „Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ sowie die TRBA 500 „Allgemeine Hygienemaßnahmen: Mindestanforderungen“. Für die praktische Umsetzung sollten den Mitarbeitern jeweils verständliche Verhaltensgrundsätze zur Verfügung gestellt und erläutert werden.

Rainer Kutzinski

Der Autor ist Leitende Aufsichtsperson der Unfallkasse Sachsen-Anhalt.

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