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Gut betreut – gut versichert

i-Punkt Ausgabe 04/2005

Information

 

Neu: Unfallschutz in der Tagespflege
Der Trend ist da, die Demografie bestätigt: Die Geburtenzahlen steigen. Damit stellt sich wieder für mehr Eltern die Frage, wie sie Beruf und Kinderbetreuung in Einklang bringen. Zwar ist in Kinderkrippen und Kindergärten einiges in Bewegung, doch zunehmend setzen Eltern auch auf Alternativen, wie die Tagesbetreuung. Die krankte bisher am fehlenden Unfallschutz – nun nicht mehr.

Die gute Nachricht für viele berufstätige Eltern: Der Großteil der Tagespflege-Kinder sind künftig gegen Unfälle gesetzlich versichert. Möglich machte dies das neue Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe. Doch schaut man genau hin, können seit dem 1. Oktober 2005 nicht alle Kinder in Tagespflege und nicht alle Tagespflegepersonen von dieser Erweiterung profitieren. Insoweit muss manchen Medien widersprochen werden. Wir informieren Sie zuverlässig und aus kompetenter Hand, welche Änderungen die neue Gesetzeslage mit sich bringt.

Bereits durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung (Tagesbetreuungsausbaugesetz) wurden die Vorschriften des Sozialgesetzbuches VIII geändert zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Für Kinder im Alter von unter drei Jahren sind bei Bedürftigkeit Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten. Dazu sollen geeignete Pflegepersonen vermittelt werden.

Nun wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe der Unfallversicherungsschutz auf diesen Personenkreis erweitert. Diese Gesetzesänderung entwickelt, dies wird häufig verkannt, Rechtswirkung sowohl für den Personenkreis der Kinder als auch für den der Tagespflegepersonen.

Unfallversicherung für Kinder

Durch die Gesetzesänderung stehen Kinder seit 1.10.2005 auch während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist die Feststellung der besonderen Eignung der Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 3 SGB VIII). Die Eignung wird durch den/die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) geprüft und festgestellt. Neben vertieften Kenntnissen in der Kindertagespflege sind das Bereitstellen von kindgerechten Räumlichkeiten Voraussetzung für eine Anerkennung.

Kinder, die in Tagespflege nach dem Sächsischen Kita-Gesetz über die Kommunen vermittelt werden, stehen ebenfalls unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz. Auch hier muss die Eignung der Pflegeperson festgestellt werden.

Die angeführten Konstellationen lassen erkennen, dass für das Vorliegen des Versicherungsschutzes der Kinder zwingend die Feststellung der besonderen Eignung der Tagepflegeperson nach § 23 Abs. 3 SGB VIII verbunden ist.

Werden diese Voraussetzungen erfüllt, besteht gleichermaßen Versicherungsschutz für das Betreuen der Kinder im Haushalt der Eltern.

Der Versicherungsschutz für die Kinder besteht „während der Betreuung“, d. h. der Versicherungsschutz besteht angesichts des typischen Alters der betreuten Kinder (bis drei Jahre) während der gesamten Dauer der Betreuung durch die Tagespflegeperson; beispielsweise auch während der Nahrungsaufnahme (z. B. Verschlucken ). Zu beachten sind jedoch die nachstehend aufgeführten Tatbestände, bei welchen weiterhin kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Betreuen der Kinder besteht:

a) Kinder in privat organisierter Tagespflege (§ 25 SGB VIII),

b) Betreuung der eigenen Kinder durch die Tagespflegeperson selbst (fehlende Fremdbetreuung).

Stellt sich noch die Frage nach dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Entsprechend der Zuständigkeit für Kinder in privaten Tageseinrichtungen wurde der Unfallversicherungsträger im Landesbereich als zuständig bestimmt. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens bzw. dem Wohnsitz des Unternehmers (§ 130 Abs. 1 SGB VII). Unternehmer (der Kinderbetreuung) ist der Sachkostenträger (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII), wonach sich erklärt,  dass der Sachkostenträger regelmäßig die (selbstständige) Tagespflegeperson ist. Der Wohnsitz des zu betreuenden Kindes ist für die Zuständigkeit unerheblich.

Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen, dass Zuständiger Unfallversicherungsträger für die in Sachsen betreute Kinder in Kindertagespflege die Unfallkasse Sachsen ist.

Unfallversicherungsschutz für Tagespflegepersonen

Auch für diese Personen sind hinsichtlich des Versicherungsschutzes verschiedenen Rechtsgrundlagen zu betrachten. Unfallversicherungsschutz besteht für Tagespflegepersonen, wenn nur Kinder eines Haushaltes durch sie betreut werden. In diesen Fällen liegt in der Regel eine abhängige Beschäftigung zu diesem Haushalt vor. Für diese Tagespflegepersonen ist ebenfalls die Unfallkasse Sachsen zuständig. Der Haushaltsvorstand in dessen Haushalt das Kind betreut wird ist somit als (beitragspflichtiger) Unternehmer gegenüber der Unfallkasse Sachsen zu sehen.
Betreut dagegen die Tagespflegeperson regelmäßig Kinder von mehreren Familien, handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit. Unfallversicherungsträger ist für diesen Personenkreis die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Tagesmütter und Tagesväter sind gesetzlich verpflichtet, sich – wie alle Selbstständigen im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege – innerhalb einer Woche nach Aufnahme ihrer Tätigkeit, bei der Berufsgenossenschaft anzumelden.  

Gerhard Polzer

Noch Fragen: jurig@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 42 42

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Unfallkasse Sachsen
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