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Eiskalt erwischt

i-Punkt Ausgabe 04/2007

Gesundheit

 

Haftung und Regress bei Glätteunfällen
Bei Schnee und Eis müssen Straßen und Wege verkehrssicher bleiben. Denn wo Verkehr herrscht, gilt hierzulande Verkehrssicherungspflicht. Doch wer sich in den frühen Morgenstunden auf den Weg zur Arbeit macht, muss oft über eisglatte Gehsteige schlittern. Kommt es zum Sturz, übernimmt zwar die Unfallkasse die Kosten, doch wenn nicht gestreut wurde, kann es für den Streupflichtigen teuer werden. Doch wer muss eigentlich in welchem Umfang streuen?

Die Streupflicht besteht aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für jeden, der eine Gefahrenquelle eröffnet und in der Lage ist, über die betreffende Sache zu verfügen. Verkehrssicherungspflichtig für Gehwege ist zunächst einmal der Eigentümer des Gehweges selbst. Bei öffentlichen Wegen und Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften besteht also eine Streupflicht für die Gemeinden. In der Regel haben die Gemeinden diese Pflicht hinsichtlich der Gehwege aber durch Satzungen auf die Straßenanlieger übertragen. Auch Gebäudeeigentümer übertragen die Winterdienstpflicht häufig auf die Mieter oder auf professionelle Winterdienste. Alleine mit der Übertragung sind die Eigentümer jedoch nicht gänzlich von ihrer Verpflichtung und dem damit verbundenen Haftungsrisiko befreit, da zumindest noch eine Überwachungspflicht verbleibt, ob der Winterdienst auch ordnungsgemäß ausgeführt wird.

Umfang der Streupflicht

Wer für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist, muss bei Schneefall und Glatteis dafür sorgen, dass der Gehweg rechtzeitig geräumt und gestreut wird. In welchem Umfang dies zu geschehen hat, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges, die Gefährlichkeit der Glätte und die Zumutbarkeit der Sicherungsmaßnahmen. In zeitlicher Hinsicht geben die jeweiligen Gemeindesatzungen wichtige Anhaltspunkte. Sieht die Gemeindesatzung eine Streupflicht für die Zeit zwischen 7 Uhr und 20 Uhr (dies ist die Regel) vor, so kann der „normale“ Bürger regelmäßig davon ausgehen, dass er mit der Einhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Streuzeiten auch seiner zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachkommt. Da sich die Streupflicht aber auch an der Zugänglichkeit des Verkehrsweges orientiert, kann ein Streuen auch außerhalb dieser Kernzeit erforderlich sein. So hat z. B. der Betreiber einer Gaststätte vom  Öffnen bis zum Schließen seines Lokals einen sicheren Zugang zu gewährleisten, ebenso sind Bahnsteige oder Bushaltestellen während der Gesamtdauer des Personenverkehrs in einem sicheren Zustand zu halten. Aber auch innerhalb der Kernzeit darf man die Sorgfaltsanforderungen nicht überspannen. Unzumutbare Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen überfordern, können nicht verlangt werden. So besteht während starken Schneefalls oder bei sich ständig erneuerndem Glatteis im Allgemeinen keine Räum- und Streupflicht, sofern abzusehen ist, dass die Sicherungsmaßnahmen ohnehin binnen kurzem wieder wirkungslos würden und daher sinnlos sind. Auch bei plötzlicher Glättebildung (sog. Blitzeis) wird eine Streupflicht zu verneinen sein. Bei leichteren Schneefällen kann es dagegen geboten sein, schon längere Pausen zum Räumen oder Streuen zu nützen. Je nach Witterungslage sind auch ein mehrmaliges Räumen und Streuen erforderlich. Nach dem Ende des Schneefalls oder der Glatteisbildung billigt die Rechtsprechung dem Streupflichtigen jedoch eine angemessene Wartezeit zu. Dadurch soll es ihnen erspart werden, ständig „auf der Lauer“ liegen zu müssen.

Im Allgemeinen genügt es, einen Gehsteig in einer solchen Breite zu räumen oder zu streuen, dass zwei Fußgänger aneinander vorbei kommen (ca. 1 bis 1,5 Meter). An Stellen mit hohem Verkehrsaufkommen (z. B. auf Bahnsteigen) oder an besonders gefährlichen Stellen wie Treppen oder starken Gefällestrecken werden die Räum- und Streufläche natürlich größer ausfallen müssen. Besonders gefährdete Stellen haben den Vorrang vor weniger gefährlichen, Maßnahmen gegen Glätte sind in der Regel wichtiger als das Wegräumen von Schnee. Auf Straßen besteht grundsätzlich keine Streupflicht zum Schutz des Fußgängers, es sei denn, es handelt sich um einen unentbehrlichen Fußgängerüberweg, dann sind aber an die Streupflicht auch wieder höhere Anforderungen zu stellen. Außerhalb geschlossener Ortschaften bestehen eine Räum- und Streupflicht grundsätzlich nur an besonders gefährlichen Stellen. Wem diese Hinweise recht allgemein vorkommen und wer genaue Richtlinien für die Ausübung der Räum- und Streupflicht vermisst, dem ist zuzustimmen. Doch es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, die Winterdienstpflichten bis ins letzte Detail regeln. Solche Detailregelungen wären aber wohl auch nicht sinnvoll, denn die örtlichen Gegebenheiten und die Witterungsverhältnisse sind zu vielgestaltig, als dass sie sich in feste Regeln pressen ließen.

Streuen von Gehwegen

Beweise sichern

Gerade dieser Umstand macht den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern aber wiederum die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Glätteunfällen so schwierig. Umso mehr gilt daher in diesen Fällen: Beweise sichern! Auch wenn man nach einem Unfall nicht sofort daran denkt: Suchen Sie Zeugen, versuchen Sie die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne dass Sie einen Zeugen für den Unfall gefunden haben. Merken Sie sich die genaue Unfallstelle (Straße, Hausnummer, markante Punkte) und, im Zeitalter des Fotohandys gar nicht mehr so abwegig, machen Sie Fotos. Ist der Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen erst einmal bewiesen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wäre. Dass aufgrund der vorherrschenden Witterungsverhältnisse an einem bestimmten Tag eine Streu- oder Räumpflicht bestanden hat, kann anhand von Wettergutachten des Deutschen Wetterdienstes problemlos nachgewiesen werden. Denn der Deutsche Wetterdienst unterhält bundesweit eine Vielzahl von Wetterstationen, die stets die aktuelle Wetterlage aufzeichnen.

Eigensorgfalt

Es wird allerdings auch ein gewisses Maß an eigener Aufmerksamkeit und Vorsicht gefordert. Gerade wenn zu erkennen ist, dass eine Fläche nicht geräumt oder gestreut ist, muss der Benutzer des Weges verstärkt aufpassen. Häufig wird von den Gerichten alleine die Tatsache, dass jemand zu Fall gekommen ist, als Indiz dafür genommen, dass die gebotene Eigensorgfalt nicht beachtet wurde. Dieses wird in der Regel mit einem Mitverschulden von ca. 25 Prozent bewertet, sofern nicht besonders gefährliche Umstände nachgewiesen werden. Das Mitverschulden kann sich erhöhen, wenn ein anderer gestreuter und sicherer Weg zumutbar gewesen wäre oder wenn kein der Witterung angepasstes Schuhwerk getragen worden ist.

 

Michael Saal

Nachdruck aus EUK Dialog mit freundlicher
Genehmigung der Eisenbahnerunfallkasse.

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