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Wer Weisungsrecht ausübt, hat Verantwortung

i-Punkt Ausgabe 04/2007

Information

 

Arbeitsunfälle vor Gericht
Fehlende Führungsverantwortung kann bei Arbeitsunfällen ein Straftatbestand sein, der für den Vorgesetzten straf- und zivilrechtliche Folgen haben kann. Kommt es zum Prozess, rollen Richter meist die betriebliche Arbeitsschutzorganisation komplett auf.

Mit den in den modernen Arbeitsschutzvorschriften eingeräumten Entscheidungsspielräumen, der sogenannten Deregulierung, wird den Unternehmen mehr Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten gegeben. Die Unternehmerverantwortung steht im Vordergrund, allerdings trifft sie die obersten Führungsebenen nicht alleine. Denn außer den „geborenen Pflichtigen“, wie Juristen diese Leitungspersonen bis hin zu Werksleitern nennen, werden noch weitere Führungsebenen – als die „gekorenen Pflichtigen“ – in die Verantwortung genommen. Das Ausmaß der Verantwortung der mittleren und unteren Führungskräfte ist an die Aufgaben und Pflichten gebunden, die ihnen übertragen sind. Eine gewisse Fürsorgepflicht ist stets vorhanden, sofern eine Weisungsbefugnis besteht. Umgekehrt bleibt ein Stück Umsetzungsverantwortung bei der obersten Leitung, wenn Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind.

Entlastung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Richter stoßen immer wieder auf die unzutreffende Auffassung, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit für die Umsetzung des Arbeitsschutzes verantwortlich gemacht werden könnten. Dem ist nicht so. Zwar liegt die Fachverantwortung für die korrekte Beratung der Führungskräfte sowie die dafür erforderliche Kenntnis der einschlägigen Vorschriften bei den Fachkräften, jedoch nicht die Verantwortung für die Einleitung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen selbst.

Fragestellungen einer richterlichen Unfalluntersuchung

In der richterlichen Untersuchung eines Arbeitsunfalls mit Körperverletzung wird die betriebliche Arbeitsschutzorganisation vom Verletzten ausgehend aufgerollt. Die ersten Fragen richten sich demnach an den direkten Vorgesetzten, im Falle einer anderweitigen Pflichtenregelung an die jeweiligen Beauftragten. Die nachfolgenden Fragestellungen schildern die Systematik:

  • Wurde der Mitarbeiter unterwiesen?
  • Wurde die Unterweisung verstanden?
  • Wurden die vermittelten Regeln auch gelebt?
  • Gab es eine Gefährdungsbeurteilung?
  • Enthielt diese die Gefährdung, auf die der Unfall zurückzuführen ist? Wenn nicht, handelte es sich um eine Gefährdung, die allgemein bekannt sein sollte?
  • Haben sich die Arbeitsbedingungen seit der letzten Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung wesentlich verändert? Wenn nicht, wurde eine neue Gefährdungsbeurteilung vorgenommen?
  • Wurde der Mitarbeiter nach der neuen Gefährdungsbeurteilung erneut unterwiesen?

    • Wer war mit der Unterweisung beauftragt?
    • Wer war für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu dieser Gefährdung verantwortlich?
    • Hat der Verantwortliche seine Aufsichtspflicht erfüllt?

Im Mittelpunkt der richterlichen Untersuchung stehen zunächst die Unterweisung und die Gefährdungsbeurteilung. Die Pflicht zur Unterweisung kann formell, mündlich oder nach betrieblicher Gepflogenheit übertragen worden sein.

Dies bedeutet, dass eine Führungskraft ohne expliziten Auftrag für die Durchführung von Unterweisungen nicht automatisch von der Verantwortung dafür freigesprochen wird. Vielmehr muss sie sich den Vergleich mit gleichrangigen Führungskräften des Unternehmens sowie typischen Aufgabenzuschnitten für ihre Position gefallen lassen. Mag die Verantwortung zur Durchführung von Unterweisungen bei einem Vorarbeiter noch fraglich sein, so ist sie es bei einem als Führungskraft eingesetzten Meister in der Regel nicht mehr.

Etwas komplizierter stellt sich die Situation bezogen auf die Gefährdungsbeurteilung dar. Seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes (1996) ist davon auszugehen, dass mit der Beurteilung der Arbeitsbedingungen die Schutzmaßnahmen einschließlich der Unterweisung festgelegt werden.

Gefährdungen werden ermittelt, bewertet und durch Maßnahmen beseitigt oder zumindest abgemildert. In dieser Kette können verschiedene Führungsebenen Verantwortung tragen, je nach Umfang der Gefährdungen und der erforderlichen Schutzmaßnahmen, die an unterschiedliche Budgetverantwortung geknüpft sein können. Als heikel bewerten Richter das Führungsverhalten, wenn eine Führungskraft einerseits auf fehlende Befugnisse zur Veranlassung geeigneter Schutzmaßnahmen verweist, andererseits aber ihren Mitarbeitern die davon betroffenen Arbeitsaufgaben zuweist.

Wer Weisungen erteilt, übernimmt aus Sicht eines Richters Verantwortung, auch wenn er nicht mit den Arbeitsbedingungen einverstanden ist.

Bei fehlender oder mangelhafter Gefährdungsbeurteilung gibt es zwei Alternativen. Entweder ist die verantwortliche Führungskraft für ihre Aufgabe qualifiziert, dann kann man ihr ein Versäumnis unterstellen. Oder aber die Führungskraft erweist sich aus fachlichen oder persönlichen Gründen als ungeeignet, dann wird die Frage relevant, wer sie dafür ausgewählt und wer ihre Qualifikation überprüft hat. „Dumme“ kann man schlechter bestrafen als „Wissende“, salopp formuliert. Die Verantwortung für die Umstände des Unfalls wird dann in der betrieblichen Hierarchie weiter oben angesiedelt.

Überschätzte Eigenverantwortung von Mitarbeitern

Die irrige Auffassung, dass Mitarbeiter bei Kenntnis der Gefahren eigenverantwortlich handeln würden, ist unter Führungskräften noch weit verbreitet. Deshalb wird vor der Annahme einer automatischen Entlastung der Führungskraft gewarnt, wenn Mitarbeiter gegen Regeln verstoßen, die ihnen bekannt sein müssen. Folgende Fragen zu ihrer Verantwortung muss die Führungskraft bei der richterlichen Untersuchung eines Unfalls mit Regelverstößen von Beschäftigten beantworten:

  • Hat die Führungskraft den Verstoß gesehen?
  • Hat sie die Einhaltung der Regeln eingefordert?
  • Hat sie stichprobenweise Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der betrieblichen Regeln vorgenommen?
  • Hat sie Verstöße regelmäßig toleriert?
  • Hat sie bei anhaltenden Verstößen auf disziplinarische Maßnahmen gegen den Mitarbeiter verzichtet?
  • Hat sie den Mitarbeiter trotz der Verstöße und damit trotz fehlender persönlicher Eignung weiterhin mit den gefährdenden Tätigkeiten beauftragt?

Selbst bei nachgewiesener Kenntnis der Gefahren gehen Richter nicht von einer Einwilligung des Unfallopfers aus. Selbst im Extremfall, wenn der Mitarbeiter trotz Ermahnungen wiederholt Arbeitsschutzvorschriften und betriebliche Regelungen verletzte, unterstellt man ihm keine Einwilligung. Bei andauernder Missachtung wird vielmehr von einer fehlenden fachlichen oder persönlichen Eignung des Mitarbeiters für die entsprechende Tätigkeit ausgegangen. Damit fällt jedoch die Verantwortung wiederum auf die Führungskraft zurück, die ihn für derartige Tätigkeiten einsetzt, anstatt arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten.

Empfehlungen für verantwortungsbewusste Führung

Aus den Darlegungen der richterlichen Unfalluntersuchung lassen sich verschiedene Leitsätze entwickeln, die zu einem verantwortungsbewussten betrieblichen Arbeitsschutz beitragen und damit für die Führungskraft das Risiko strafrechtlicher Verfolgung verringern.

Verantwortlichkeiten klären und transparent organisieren

Die offizielle Übertragung von Pflichten im Arbeitsschutz entlastet die Führungsspitze ebenso wie die mittleren und unteren Führungsebenen. Denn Transparenz erleichtert es nicht nur, Lücken in der Verantwortung zu erkennen und zu schließen, sondern auch die Verantwortung für konkrete Maßnahmen zuzuordnen, angemessene Befugnisse zuzuteilen und – aus der Perspektive der unteren Führungsebenen – notwendige Unterstützung anzufordern.

Arbeitsbedingungen seriös beurteilen und Schutzmaßnahmen umsetzen

Wo die Beurteilung der Arbeitsbedingungen den Ausgangspunkt der Arbeitsschutzaktivitäten bildet, sind Gefahren und Schutzmaßnahmen einer andauernden Revision unterzogen. Es ist eher auszuschließen, dass unbemerkt Gefahren entstehen, dass Schutzmaßnahmen fehlen beziehungsweise schlecht aufeinander abgestimmt sind. Nicht umsonst weist der Gesetzgeber in allen neueren Verordnungen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen eine Schlüsselrolle zu.

Mitarbeiter angemessen auf Gefahren hinweisen

Schriftliche Betriebsanweisungen und mündliche Unterweisungen sind wichtige Instrumente der Mitarbeiterführung auf dem Weg zu sicherem und gesundem Arbeitsverhalten. Insbesondere die Unterweisungen sind hinsichtlich ihrer Angemessenheit immer an den Bedingungen vor Ort zu messen. Qualifikation und Sprachkenntnisse können Unterweisungen erleichtern oder erschweren. Die Führungskraft ist dafür verantwortlich, dass alle betroffenen Mitarbeiter der Unterweisung folgen können. Bei Abweichungen von üblichen Sicherheitsstandards in besonderen Situationen sind die Unterweisungen den Umständen anzupassen.

Defizite beheben anstatt sie zu dulden

Jede Führungskraft wird die Beseitigung von Gefahren, die in ihrem Verantwortungsbereich auftreten, auch als ihre Angelegenheit ansehen, sobald sie über die dazu erforderlichen Befugnisse und Mittel verfügt. Als Schwachstelle erweist sich die Haltung von Führungskräften, auf Meldungen oder nachhaltige Mahnungen zu verzichten, wenn die Beseitigung durch andere betriebliche Stellen zu veranlassen oder durchzuführen ist. „Wer immer wieder Verstöße oder Mängel gesehen hat, wer nichts unternommen hat, sie auch nicht weitergemeldet hat, übernimmt Verantwortung.“ So lautet die Konkretisierung der juristischen Formulierung des „Tun durch Unterlassen“ im Arbeitsschutz. Dabei kommt es letztendlich nicht auf die Befugnisse an, die eine Führungskraft hat. Wer nicht handeln kann, muss Meldung machen. In § 16 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1) wird diese Pflicht sogar bis hinunter zum einfachen Beschäftigten festgeschrieben. Umso mehr gilt sie für die Führungskräfte, und zwar auf allen Ebenen. Auszug aus dem Vortrag des Vorsitzenden Richters am Landgericht Würzburg, Dr. Klaus Gregor, zum Thema: Folgen der Deregulierung und Wachsen der Eigenverantwortung im Arbeitsschutz.

Hans Günter Abt
Der Autor ist Mitarbeiter der Abteilung Zentrale Präventionsaufgaben bei der Unfallkasse Hessen.

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