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Eine Reform mit Haken

i-Punkt Ausgabe 02/2008

Informationen

 

Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hat nicht nur einen langen Namen. Es steckt auch einiges drin. Eine Reihe von Neuerungen bringt Verbesserungen, doch enthält es auch neue bürokratische Regelungen. Die hat der Gesetzgeber trotz der Warnungen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Leistungsrecht – Reform verschoben

Das UVMG sieht keine Änderungen im Leistungsrecht vor. In dieser Legislaturperiode wird die Regierung das Thema mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr anfassen.

Hintergrund:
Ursprünglich hatte die Regierung geplant, das Leistungsrecht zielgenauer auszugestalten. Die vorgeschlagenen Änderungen fanden allerdings weder die Zustimmung der Arbeitgeber noch der Versicherten. Sie hätten zudem zu enormem bürokratischen Aufwand geführt, so dass die Reform letztendlich verschoben wurde.

Arbeitsschutz – eine gemeinsame Strategie für Deutschland

Im Arbeitsschutz werden Staat und Unfallversicherung zukünftig noch intensiver zusammenarbeiten. Das UVMG schafft die Grundlage für die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie – kurz GDA. Unter anderem sollen staatliche Aufsichtsbehörden und die Präventionsdienste der Unfallversicherung zukünftig gemeinsame Ziele verfolgen. Als erste Ziele haben Bund, Länder und Unfallversicherung festgelegt:

  • die Zahl und Schwere von Arbeitsunfällen zu verringern,
  • die Zahl und Schwere von berufsbedingten Haut-Erkrankungen zu verringern,
  • Muskel-Skelett-Erkrankungen und -Belastungen am Arbeitsplatz zu verringern.

Hintergrund:
Ziel der GDA ist es, die Ressourcen im Arbeitsschutz effizienter und effektiver zu nutzen und so die Prävention in Deutschland weiter voranzubringen. Deutschland will auf diesem Wege auch dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Union im Arbeitsschutz zu erreichen. So soll die Zahl der Unfälle bei der Arbeit bis 2012 europaweit um ein Viertel sinken.

Folgen für Unternehmer:
Für die Unternehmer bringt die GDA ein paar wichtige Verbesserungen. Da Unfallversicherung und Gewerbeaufsicht sich zukünftig bei der Beratung und Aufsicht intensiver abstimmen, sind Doppelkontrollen – also kurz aufeinanderfolgende Besuche verschiedener Präventionsdienste – faktisch ausgeschlossen.

Die engere Verzahnung des Vorschriftenwerks der Unfallversicherung mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht trägt zum Abbau von Bürokratie bei. Auch hier hat die Selbstverwaltung bereits entsprechende Vorarbeit geleistet: Seit 2003 ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

Fusionen – die Zahl der Träger sinkt

Mit dem UVMG hat der Gesetzgeber der Unfallversicherung vorgegeben, wie viele Träger es zukünftig noch geben darf. Die Vertreter von Arbeitgebern und Versicherten in der Selbstverwaltung stehen nun vor der Aufgabe, diese Vorgaben umzusetzen. Bis Ende 2009 sollen Fusionen die Zahl der Berufsgenossenschaften auf nur noch neun verringern. Im Bereich der öffentlichen Hand sieht das Gesetz vor, möglichst eine Unfallkasse pro Bundesland und eine Unfallkasse auf Bundesebene zu schaffen. Insoweit besteht für Sachsen kein Handlungsbedarf.

Hintergrund:
Der Strukturwandel verändert das Gesicht der deutschen Wirtschaft umfassend und nachhaltig. Während einige Branchen schrumpfen, wachsen andere Wirtschaftszweige oder entstehen neu. Die Selbstverwaltung hat daher bereits vor einigen Jahren begonnen, die Unfallversicherung an die veränderten Bedingungen anzupassen. Ziel des Prozesses ist, auf dem Wege von Fusionen zu langfristig stabilen Versichertengemeinschaften zu kommen. Die Zahl der Berufsgenossenschaften ist aus diesem Grund seit 2004 um 12 Träger zurückgegangen. Die Zahl der Unfallkassen sogar noch stärker.

Folgen für Unternehmer:
Die Mehrzahl der Unternehmer wird sich zukünftig daran gewöhnen müssen, dass ihre BG einen neuen Namen trägt. Auf das Engagement der BG für die Prävention in den Unternehmen sowie in der Rehabilitation der Versicherten nach Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten können sie jedoch weiterhin vertrauen.

Abschaffung des Lohnnachweises – neue Meldepflichten bringen mehr Bürokratie

Soweit der Beitrag nach Entgelt bemessen wird, übermitteln die Unternehmer bisher ihrer BG oder Unfallkasse einmal im Jahr die Daten zur Unfallversicherung. Auf dem Lohnnachweis teilen sie mit, welche Lohnsumme sie an ihre Beschäftigten ausbezahlt haben, wie viele Stunden diese gearbeitet haben und wie sich Arbeitsstunden und Lohnsumme auf die Gefahrtarifstellen im Unternehmen verteilen. Dieser Lohnnachweis entfällt ab 2012. Er wird ersetzt durch das erweiterte Meldeverfahren, das bereits ab kommendem Jahr für Arbeitgeber Pflicht wird. Und das sieht so aus: Statt einer jährlichen Meldung für das gesamte Unternehmen übermittelt der Arbeitgeber die Daten zur Unfallversicherung zukünftig mit der Jahresentgeltmeldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag – also für jeden seiner Beschäftigten. Dazu wird die Entgeltmeldung um sechs Felder erweitert, in denen der Arbeitgeber für den Beschäftigten angibt:

  • die Mitgliedsnummer des Unternehmens bei der BG
  • die Betriebsnummer der BG
  • die vom Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden
  • das an den Mitarbeiter gezahlte versicherungspflichtige Entgelt
  • und die Gefahrtarifstelle, der der Mitarbeiter zuzuordnen ist (zwei Felder).

Diese Meldung wird auch dann fällig, wenn der Mitarbeiter abgemeldet wird oder zum Beispiel beim Wechsel der Krankenkasse.

Hintergrund:
Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz ist die Betriebsprüfung zur Unfallversicherung von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergegangen. Diese prüft zukünftig für die Unfallversicherung, ob der Arbeitgeber die korrekten Daten zur Unfallversicherung angegeben hat. Die Rentenversicherung möchte diese Daten arbeitnehmerbezogen verarbeiten und prüfen, da sie auch alle anderen Daten (also die Meldung zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) arbeitnehmerbezogen prüft. Aus diesem Grund wurde die Neuregelung erlassen. Nach Auffassung der Bundesregierung spart die Abschaffung des Lohnnachweises zudem 56 Millionen Euro an Bürokratiekosten.

Folgen für Unternehmer:
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben öffentlich und nachdrücklich davor gewarnt, dass die Neuregelung des Meldeverfahrens für Arbeitgeber vor allem eins bedeutet: mehr Bürokratie. Der Normenkontrollrat hat zwar gemessen, welche Bürokratiekosten durch das Erstellen des Lohnnachweises entstehen. Er hat aber nicht gemessen, welche Kosten verursacht werden, wenn der Lohnnachweis entfällt und die Daten auf anderem Wege übermittelt werden.

Insolvenzgeld – zukünftig zieht’s die Krankenkasse ein

Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers als Ausgleich für offene Entgeltansprüche. Es wird von den Agenturen für Arbeit ausgezahlt. Laut UVMG wird zukünftig auch das Insolvenzgeld auf einem anderen Weg von den Arbeitgebern eingezogen, die diese Leistung allein finanzieren. Der Beitrag wird auf das rentenversicherungspflichtige Entgelt erhoben und ist ab 2009 an die Einzugsstellen der Krankenkassen zu überweisen. Der Beitragssatz wird von der Bundesregierung festgelegt.

Hintergrund:
Bisher hatten die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen das Insolvenzgeld eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Sie hatten also quasi die Funktion von Inkassostellen der Bundesagentur. Bei den Unternehmen führte das manchmal dazu, dass sie das System Unfallversicherung insgesamt kritisierten – obwohl eigentlich das Insolvenzgeld Anlass für den Unmut war.

Folgen für Unternehmer:
Der Beitrag zum Insolvenzgeld ist ab 2009 mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstellen der Krankenkassen zu überweisen.

Überaltlastausgleich – strukturell bedingte Altlasten werden umverteilt

Das UVMG ersetzt den bisherigen Lastenausgleich der Berufsgenossenschaften durch ein neues System, den sogenannten Überaltlastausgleich. Danach werden zukünftig insbesondere solche Altlasten von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen, die durch den Strukturwandel bedingt sind (sogenannte Überaltlast).

Folgen für Unternehmer:

Die öffentlichen Arbeitgeber, der Freistaat Sachsen, die sächsischen Kommunen sowie die von der Unfallkasse übernommenen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sind von dieser Regelung nicht betroffen.

 

Noch Fragen: sperlich@unfallkassesachsen.com oder Tel. (03521) 72 41 93

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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