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UVMG regelt Meldeverfahren neu

i-Punkt Ausgabe 03/2008

Bekanntmachung

 

Ab 2009: Wichtige Änderungen für Städte, Gemeinden und Landkreise
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz. Das Gesetz - kurz UVMG - das der Deutsche Bundestag am 26. Juni beschloss, hat nicht nur einen langen Namen, es bringt auch einige bürokratische Regelungen mit sich. i-punkt informierte in seiner letzen Ausgabe. Besonders die Änderungen im Meldeverfahren haben es in sich.

Durch das UVMG wurde die Meldepflicht aller Arbeitgeber um spezifische Daten zur Unfallversicherung erweitert (§ 28 a SGB IV). An jede Entgeltmeldung zur Sozialversicherung wird zukünftig ein Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) angehängt. In diesem DBUV sind pro Arbeitnehmer der zuständige Unfallversicherungsträger, die Unternehmensnummer (Mitgliedsnummer) der Stadt oder Gemeinde bei der Unfallkasse Sachsen, die Gefahrtarifstelle und das darauf entfallende Entgelt sowie die darauf entfallenden Arbeitsstunden zu melden. Entgelte sind nur für diejenigen Arbeitnehmer zu melden, die nicht über die Unfallkasse Sachsen versichert sind, sondern über eine der Berufsgenossenschaften, wie etwa Gartenbau-BG, Landwirtschaftliche BG, BG der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft usw.

Was ist neu im Meldeverfahren?

Die Regelung sieht vor, das Datenerfassungs- und Übermittlungs-Verfahren in der Sozialversicherung – kurz DEÜV-Verfahren – auf die Unfallversicherung auszuweiten. Bereits heute nutzen Sie dieses Verfahren, um der Rentenversicherung für jeden Ihrer Beschäftigten die notwendigen Daten zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu übermitteln. Zukünftig wird in das DEÜV-Verfahren ein eigener Datenbaustein für die Unfallversicherung integriert.

Für Arbeitgeber wichtig:

Bereits ab dem 01. Januar 2009 müssen im Rahmen der Entgeltmeldungen für jeden Mitarbeiter individualisierte Daten zur Unfallversicherung an die Einzugsstellen gemeldet werden. Diese gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber. In den Fällen, in denen der Unfallversicherungsträger für die Beitragsberechnung keine Angaben vom Unternehmer benötigt und in denen daher bisher keine Pflicht zur Abgabe einer Meldung gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestand, sind für die Meldung an die Einzugsstellen nur ein paar Grunddaten zu melden. Durch diese wird gekennzeichnet, dass die Meldungen bei der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung ignoriert werden können. Die Unfallkasse Sachsen hält die vorgesehenen Änderungen im Meldeverfahren nicht für sachgerecht und hat diese Position auch so im Gesetzgebungsverfahren vertreten, konnte sich damit aber leider nicht durchsetzen. Wir bedauern, falls Ihnen durch die Neuregelung zusätzlicher Aufwand entstehen sollte, möchten Ihnen die Umstellung aber so weit möglich erleichtern.

So melden Sie richtig:

Bitte achten Sie darauf, dass die Software, die Sie für die Lohnbuchhaltung 2009 beschaffen, bereits das Modul für die Unfallversicherung vorsieht. Ihre derzeitigen Abrechnungsprogramme können diese neuen Daten nicht verarbeiten, so dass die bestehende Software angepasst oder eine neue Software angeschafft werden muss. Fragen Sie Ihren Softwareanbieter.

Für welche Arbeitnehmer muss gemeldet werden?

Der Datenbaustein zur Unfallversicherung muss für alle Personen ausgefüllt werden, für die auch eine DEÜV-Meldung gemacht wird. Erstmals muss für geringfügig kurzzeitig Beschäftigte nicht nur eine Anmeldung, sondern auch eine Jahresmeldung abgegeben werden.

Diese Felder sind in der Meldung an die Einzugsstellen vorgegeben:

  1. Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers
  2. Mitgliedsnummer des Unternehmens
  3. Unfallversicherungspflichtiges Entgelt
  4. Gefahrtarifstelle(n)
  5. Arbeitsstunden

Beachten Sie hierzu bitte folgende Erläuterungen:

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich nur auf Meldungen für Arbeitnehmer, deren Tätigkeit allein der Unfallkasse Sachsen zuzuordnen ist. Für Arbeitnehmer, die zumindest mit einem Teil ihrer Arbeitszeit in kommunalen Ausnahmeunternehmen – Verkehrsunternehmen einschließlich Hafenund Umschlagsbetriebe (z.B. kommunale Busunternehmen, Straßenbahnen, Kleinbahnen, Binnenfähren), Elektrizitätswerke; Gas- und Wasserwerke; landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung, Betriebe des Garten- und Weinbaus, Parkund Gartenanlagen sowie Friedhöfe – tätig sind, für die die Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft gegeben ist, erhalten Sie die notwendigen Informationen von der zuständigen Berufsgenossenschaft.

Was muss alles gemeldet werden?

Ab 2009 neue Mitgliedsnummern

Punkt 1) Die Betriebsnummer des Unfallversicherungs-Trägers
Die Betriebsnummer der Unfallkasse Sachsen lautet: 01064065. Sie finden diese Betriebsnummer künftig auf unserer Internet- Seite unter www.unfallkassesachsen.com.

Punkt 2) Mitgliedsnummer Ihrer Stadt oder Gemeinde
Ab 2009 ändert sich die Mitgliedsnummer (Unternehmensnummer) der Stadt bzw. Gemeinde. Sie entspricht künftig den letzten fünf Ziffern der neuen Schlüsselnummer des Statistischen Landesamtes, wobei diesen fünf Ziffern eine führende „0“ vorangestellt wird.

Beispiel: Stadt Annaberg-Buchholz
Schlüsselnr. Stat. Landesamt: 14521020 Unternehmens- bzw. Mitgliedsnummer bei der Unfallkasse Sachsen: 021020

Mitgliedsnummer Ihres Landkreises
Ab 2009 ändert sich die Mitgliedsnummer (Unternehmensnummer) des Landkreises.

Sie entspricht künftig den letzten zwei Ziffern der neuen Schlüsselnummer des Statistischen Landesamtes, wobei diesen zwei Ziffern eine führende „0“ vorangestellt und drei „000“ angehängt werden.

Beispiel: Landkreis Leipzig
Schlüsselnr. Stat. Landesamt: 14729 Unternehmens- bzw. Mitgliedsnummer bei der Unfallkasse Sachsen: 029000

Ihre neue Mitgliedsnummer werden Sie ab jetzt in jedem Brief der Unfallkasse Sachsen links oben unter Ihrer Anschrift finden, so in allen Beitrags- oder Beitragsvorschussbescheiden.

Hinweis: Da die Meldungen nicht für die Zwecke der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung oder der Beitragsberechnung durch die Unfallversicherung verwendet werden, ist die Angabe der Mitgliedsnummer nicht zwingend erforderlich.

Punkt 3) Unfallversicherungspflichtiges Entgelt
Da Ihre Meldungen nicht für die Zwecke der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung oder der Beitragsberechnung durch die Unfallversicherung verwendet werden, ist diese Angabe für Sie entbehrlich.

Punkt 4) Gefahrtarifstelle(n)
Hier sind zwei Ziffernfolgen einzugeben. Zum einen ist zu kennzeichnen: der Gefahrtarif welches Unfallversicherungsträgers anzuwenden ist. Dies geschieht durch die Angabe der Betriebsnummer (BBNR) des Unfallversicherungsträgers. Zum anderen ist die einschlägige Tarifstelle zu melden. Durch die fiktive Tarifstelle 99999999 wird gekennzeichnet, dass die Meldung nicht für Zwecke der Betriebsprüfung oder Beitragsberechnung zu verwenden ist.

Bitte geben Sie im Feld Gefahrstelle die Zahlenkombination 01064065 und 99999999 an.

Punkt 5) Arbeitsstunden
In den Fällen der vereinfachten Meldung mit Tarifstelle 99999999 ist keine Angabe der Arbeitsstunden erforderlich.

Alle rechtlich selbstständigen Unternehmen wurden individuell über die Änderungen informiert.

Angelika Sperlich

Noch Fragen: sperlich@unfallkassesachsen.de oder Tel. (0 35 21) 72 41 93

Wir sind für Sie da.

Unfallkasse Sachsen
Rosa-Luxemburg-Str. 17a
01662 Meißen

+49 (0)3521 7240
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